Öffentlicher Dienst: Hohe Forderung
Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske begründete die Forderung unter anderem mit der insgesamt günstigen Wirtschaftslage und dem erwarteten weiteren Anstieg der Steuereinnahmen zugunsten der öffentlichen Kassen in den kommenden Jahren. „Der private Konsum ist der Motor der guten Konjunkturentwicklung und muss weiter gestärkt werden.“ Das sei angesichts anhaltend steigender Steuereinnahmen auch machbar. Überdies gebe es für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes noch einen Nachholbedarf: Ihre Tarifsteigerungen seit dem Jahr 2000 seien um 3,8 Prozentpunkte geringer gewesen als im Durchschnitt der Privatwirtschaft. Etwas anders sieht das Bild laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ aus, wenn man stattdessen etwa den Zeitraum seit 2007 betrachte. Seither seien die Tariflöhne sogar etwas schneller gestiegen als der Durchschnitt. Das Statistische Bundesamt weise für diesen Zeitraum eine Steigerung von 24,7 Prozent im öffentlichen Dienst aus und von knapp 23 Prozent in der Privatwirtschaft.
Nach Berechnungen der kommunalen Arbeitgeberverbände würden die Haushalte von Städten und Gemeinden, die allein 2 Mio Beschäftigte zu finanzieren haben, durch eine vollständige Umsetzung der Tarifforderung mit 5,6 Mrd Euro im Jahr zusätzlich belastet. „Das ist für uns nicht darstellbar“, sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (KVA), Münchens Personalreferent Thomas Böhle. Angesichts zunehmend angespannter Haushalte seien die finanziellen Spielräume der kommunalen Arbeitgeber begrenzt. Böhle erinnerte zudem daran, dass die Gewerkschaften in den vergangenen Jahren mehrfach überproportionale Lohnerhöhungen für die unteren Tarifgruppen erreicht hätten. Gerade für sie gebe es damit umso weniger Nachholbedarf. In diesem Jahr haben die Gewerkschaften allerdings davon abgesehen, mit einer Sockelforderung Sondererhöhungen für die unteren Tarifgruppen zu fordern.
Eine deutliche Lohnerhöhung ist aus ihrer Sicht aber trotzdem nötig, weil im öffentlichen Dienst in wichtigen Bereichen hoher Personalbedarf bestehe. Dieser sei nur mit „überzeugenden Lohnsteigerungen“ zu decken. Die Tarifparteien beginnen mit den Verhandlungen am 21. März. (mab)
