PBefG: VDV fordert Präzisierungen
Das Präsidium des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert Präzisierungen im Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Der Bundesverband Deutscher Busunternehmer (bdo) hält einen solchen Schritt hingegen für unnötig.
Das VDV-Präsidium bekennt sich zu der im PBefG enthaltenen marktwirtschaftlichen Ordnung, fordert aber einige „aus Sicht der Branche notwendige Präzisierungen, um mögliche Fehlentwicklungen im ÖPNV-Markt zu vermeiden“. Der Verband schlägt vor, die Vorgabe von sozialen Standards für Beschäftigte, die es bislang im Gesetz nicht gibt, aufzunehmen. Außerdem soll an anderer Stelle durch eine präzisiere Formulierung sichergestellt werden, dass das Verkehrsangebot vor Ort auch tatsächlich so erbracht wird, wie es in der Vorabbekanntmachung definiert wurde. „Bürger, Mitarbeiter und politische Entscheider haben ein Recht darauf, dass der ÖPNV in Deutschland ein in allen Belangen verlässlicher und planbarer Partner ist“, betont VDV-Präsident Jürgen Fenske. Wettbewerb dürfe nicht auf dem Rücken der Kunden oder zu Lasten der Beschäftigten erfolgen. Das sei seit jeher die Position des Verbands und dies sollte sich auch im PBefG wiederfinden.
Die VDV-Forderung steht der Ansicht des bdo entgegen, der Änderungen oder einer Öffnung des Personenbeförderungsgesetzes ablehnt. Richtig angewandt sorge es für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kommunalen und privaten Unternehmen. (mab/NaNa)
