Politikum vor der Landtagswahl – Saarbrücken sieht Saarbahn bedroht

Im Saarland, wo voraussichtlich am 26. März 2017 ein neuer Landtag gewählt wird, ist der Fall KVS sofort ein Politikum. Die Linke, die mit Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat in den Wahlkampf geht, macht sich nun für einen landesweiten Verkehrsbetrieb stark, an dem das Land und die acht Aufgabenträger (fünf Kreise, Regionalverband Saarbrücken, Stadt Saarbrücken sowie Stadt Völklingen) beteiligt sind.

Neben einheitlichen Arbeitsbedingungen brächte dies landesweit abgestimmte Strecken- und
Tarifbedingungen. Statt Kleinstaaterei könne man gegenüber Rheinland-Pfalz, Lothringen und
Luxemburg stark auftreten, sich außerdem private Vergaben und Ausschreibungen sparen, die
„unpraktikabel, nicht transparent und teuer“ seien.

Die Gewerkschaft Verdi nimmt den Fall KVS/Saar-Mobil zum Anlass, eine Ergänzung des gerade
beratenen Landes- ÖPNV Gesetzes zu fordern. Sozialstandards müssten als verbindlicher Bestandteil
von Nahverkehrsplänen verankert werden können. Außerdem verlangt Verdi, dass das Landes-Tariftreuegesetz eine feste Personalüberleitung bei ÖPNV-Betreiberwechseln vorsieht. Auf Bundesebene soll sich das Saarland für den Wegfall des Vorrangs der Eigenwirtschaftlichkeit im PBefG einsetzen, „damit die Gemeinde selbst entscheiden kann, wer für sie den ÖPNV fährt“.

Die öffentlich-rechtliche Arbeitskammer (AK), in der die meisten Saar-Arbeitnehmer Zwangsmitglied
sind, sieht Wettbewerb aufgrund unterschiedlicher Tarifverträge kritisch. Für die Arbeitnehmer
verbessere sich durch das Saar-Mobil-Angebot nichts. Im „Saarländischen Rundfunk“ kritisierte der AK-Nahverkehrsexperte Jürgen Meyer eine „Lücke“ im PBefG, die nun auch in Saarlouis dazu führen könnte, dass kommunale Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit gehen müssten, wie zuvor bereits in Pforzheim oder Hildesheim (sic!) geschehen.

Abwicklungskosten und die Entwertung kommunalen Vermögens will die Saarbrücker OB Charlotte
Britz in jedem Fall vermeiden. In einem offenen Brief an die saarländischen Bundestagsabgeordneten
tritt die SPD-Politikerin daher für eine PBefG-Verschärfung ein. Britz verweist auch auf den (mittlerweile allerdings abgelehnten) Steinbrück‘schen Gegenantrag auf die TWSB-Verkehre in Gotha (NaNa-Brief 33/16). Ohne PBefG-Änderungen könne auch „unserer Saarbahn“ die Umstellung vom gemeinwirtschaftlichen Bahn- auf eigenwirtschaftlichen Busbetrieb drohen, warnt das Stadtoberhaupt. (msa/NaNa-Brief)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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