Rettungsschirm bleibt gespannt

Derzeit sind noch längst nicht alle verlorengegangen Nahverkehrsfahrgäste zurückgekehrt; Foto: Bodo Schulz

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, einen von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes angenommen.

Die Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützt, sollen 2021 um 1 Mrd Euro erhöht werden. Die Covid-19-Pandemie habe bei den Verkehrsunternehmen 2020 zu erheblichen Einnahmenausfällen geführt, „die sich im Jahr 2021 fortsetzen werden“, heißt es in dem Entwurf. Ein kostendeckender Vollbetrieb sei aufgrund sinkender Fahrgastzahlen und der verminderten Fahrgeldeinnahmen durch die Pandemie jedoch überwiegend nicht möglich. Aktuellen Prognosen der Branche zufolge sei für 2020 mit Schäden in Höhe von rund 3,3 Mrd Euro und für 2021 in Höhe von rund 3,6 Mrd Euro zu rechnen, „so dass sich für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt ein Schaden in Höhe von bis zu 7 Mrd Euro ergeben kann“, schreiben die Koalitionsfraktionen. Der Bund hatte den Ländern 2020 bereits zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Mrd Euro zur Verfügung gestellt und wolle im Jahr 2021 erneut bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützen. Die erneute Bundeshilfe soll in zwei Tranchen ausgezahlt werden. „Damit soll gewährleistet werden, dass die Länder ihre zugesagten Finanzierungsbeiträge zeitgerecht erbringen und der Bund nicht – wie im Jahr 2020 geschehen – in eine Vorfinanzierung tritt“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bewertet die jüngsten Beschlüsse für die Verlängerung des sogenannten ÖPNVRettungsschirms als wegweisend. Präsident Ingo Wortmann: „Mit der Verlängerung des ÖPNV-Rettungsschirmes auch für das Jahr 2021 ist eine Aufrechterhaltung des bundesweiten Nahverkehrsangebots in Deutschland gesichert. Das ist nicht nur für die in Folge der Corona- Pandemie wirtschaftlich schwierige Situation der Verkehrsunternehmen existenziell, sondern auch für das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor wichtig.“ Die Branche sei sich ihrer Verantwortung bewusst und werde alles daransetzen, um die verlorengegangenen Fahrgäste schnellstmöglich wieder zurück sowie neue Kunden hinzu zu gewinnen.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) reagiert mit großer Zustimmung auf die Fortsetzung des ÖPNV-Rettungsschirms. Es werde die wichtigste Säule des umweltfreundlichen Verkehrs der Zukunft in der Corona-Krise gezielt gestützt. „Wir sind sehr froh, dass die Bundesregierung die besondere Bedeutung des ÖPNV für die Mobilität der Menschen in Deutschland erkannt hat und dessen Strukturen mit der Verlängerung des Rettungsschirms weiter schützt“, betont bdo- Präsident Karl Hülsmann. (mab)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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