Saarland mit neuem ÖPNV-Gesetz
Das neue saarländische ÖPNV-Gesetz geht ins parlamentarische Verfahren. Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) erklärt dazu: „Mit diesem Gesetz wird der Öffentliche Personennahverkehr im Saarland kundenfreundlicher, moderner und effizienter.“
Es entstehe ein hochwertiges Verkehrsangebot mit einheitlichem Erscheinungsbild des landesweiten Verkehrsverbundes saarVV. Dies werde dazu beitragen, dass noch mehr Saarländer „öfter ihr Auto stehen lassen und mit Bussen und Bahn unterwegs sind“. Im Saarland gebe es bei der ÖPNV-Nutzung noch „Luft nach oben“.
Das bisherige ÖPNV-Gesetz ist seit 20 Jahren in Kraft. Nun sollen die Strukturen verschlankt werden. So werde die Verkehrsmanagementgesellschaft Saar (VGS) in eine Geschäftsstelle des Zweckverbands Personennahverkehr Saarland (ZPS) überführt, erklärte die Ministerin. „Wir machen die Zusammenarbeit zur Pflicht, und damit wird auch das Leistungsangebot verbessert.“ Die weitere Entwicklung des Verkehrsverbundes werde in einem Kooperations- und Dienstleistungsvertrag zwischen Aufgabenträgerverbund und Unternehmensverbund festgelegt. Ein Ziel ist es, die Barrierefreiheit durchzusetzen. Das Land fördere entsprechende Projekte.
An einigen Stellen „wird die Gesetzeslage neu justiert“. So soll der ÖPNV im Verbund mit einem gemeinsamen Höchsttarif versehen werden. Die Tarifstruktur soll insgesamt überschaubar sein. Den kommunalen Aufgabenträgern werden deutlich mehr eigene Mittel zur Finanzierung von Nahverkehrsleistungen zur Verfügung gestellt. Das Land zahlt den Aufgabenträgern künftig eine zweckgebundene Zuwendung von jährlich 8 Mio Euro zur Finanzierung von Verkehrsleistungen, insbesondere für die Bereitstellung zusätzlicher Betriebsleistungen zur Beförderung von Auszubildenden und die vergünstigte Beförderung von Studenten mit dem Semesterticket. (NaNa / mab)
