Saarwirtschaft für landesweiten Aufgabenträger im ÖPNV
Eine „Allianz für Reformen“ fordert eine Kommunalreform nach dem Vorbild der Region Hannover. Dort würden seit 2001 „wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge für 1,2 Mio. Einwohner“ gebündelt, unter anderem die Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV. Verdi fordert den Erhalt der heutigen Landkreise.
Die „Allianz für Reformen“ besteht aus 15 saarländischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden. Sie stufen nicht die Größe des kleinsten Flächenlandes als Problem ein, sondern seine kleinteiligen Strukturen im Innern, heißt es in einem jetzt vorgestellten Positionspapier. Die Vorteile der Kleinheit, namentlich einfache und schnelle Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse, würden bislang nur unzureichend genutzt.
Der Saarwirtschaft geht es darum, Ineffizienzen zu beseitigen und so Mittel u.a. für Verkehrsinvestitionen freizusetzen. So müsse etwa die überregionale Verkehrsanbindung „mindestens auf dem aktuellen Niveau gehalten“ werden. „Das bedeutet insbesondere auch, dass es im Schienen(-schnell)verkehr zu keiner weiteren Ausdünnung kommen darf.“ Darauf müsse die Landesregierung bei Bund und DB „weiter mit großem Nachdruck drängen“.
Der Saarwirtschaft geht es auch um die „die Schließung von Verlustquellen im Bereich der öffentlichen Infrastrukturen“. Im ÖPNV könne ein Kommunalverband Saar (KVS) „als dann landesweiter Aufgabenträger auf eine Optimierung des Streckennetzes hinwirken“. An die Stelle der sehr komplexen Verbundstruktur würde eine einfache landesweite Trägerstruktur treten.
Mit einem Großkreis Saar biete sich die Chance, einen integralen Taktfahrplan für das gesamte Land zu erstellen. Dazu müsste die Verkehrsmanagement-Gesellschaft Saar (VGS) aufgewertet und dem KVS als Kompetenzzentrum für die landesweite Nahverkehrsplanung angegliedert werden. Die „Allianz für Reformen“ will auch prüfen lassen, ob die Defizite bei den vier kommunalen Verkehrsunternehmen im Land (Saarbahn Saarbrücken, NVG Neunkirchen, KVS Saarlouis und VVB Völklingen) „durch Fusionen oder durch eine verstärkte Beauftragung der privaten Unternehmen reduziert“ werden kann.
Verdi Saar/Trier hat dem Konzept bereits energisch widersprochen. „Wider besseres Wissen wird von dieser Seite wieder einmal versucht, zum eigenen unternehmerischen Vorteil an öffentliche Zuwendungen aus zweckentfremdeten Finanzmitteln des Landes zu gelangen.“ Die Landkreise seien nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der Landesverfassung verankert , sagt die Gewerkschaft. Auf die Vorschlägen der Kapitalseite zur Neugestaltung des Saar-Nahverkehrs geht die Verdi-Pressemeldung nicht ein. (msa/NaNa Brief)
