Scheuer: Angebotsausbau statt Preissenkung im ÖPNV

Der Minister (M.) bot Cem Özdemir (l.) gemeinsames Arbeiten an der Beschleunigung von Elektrifizierungen an; Foto: Manuel Bosch

Auf der FAZ-Konferenz „Mobilität in Deutschland“ am 18. Februar in Berlin hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisch zu Preissenkungen für ÖPNV-Tickets geäußert. Erst müsse das Angebot ausgebaut werden.

Damit positioniert sich nun auch Scheuer gegen Forderungen nach einem 365-Euro-Ticket – und schwenkt auf die Linie des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ein, der bereits seit längerer Zeit deutlich vor Fahrpreissenkungen warnt. Erst müsse das Angebot so attraktiv sein, dass die Kunden auch überzeugt werden könnten, sagte der Verkehrsminister in der Podiumsdiskussion. So sei es auch in Wien erfolgt, dessen 365-Euro-Jahresticket in deutschen Städten oft als Vorbild genannt wird.

Seiner großen Linie, auch künftig eine freie Verkehrsmittelwahl ermöglichen und nicht über Verbote eingreifen zu wollen, blieb Scheuer unterdessen treu. Die in Berlin derzeit diskutierte Einstellung des On-Demand-Angebots Berlkönig solle aus seiner Sicht „nicht vorschnell entschieden“ werden – er deutete sogar an, dass der Bund über die bestehenden Förderinitiativen möglicherweise einen Finanzierungsbeitrag leisten könne.

Zur Aufhebung der Gebührendeckelung für das Anwohnerparken sagte Scheuer, aus seiner Sicht solle dieses Thema den Kommunen überlassen bleiben. Er halte eine Bundesregelung für nicht erforderlich: „Das kann vor Ort besser geregelt werden.“ Es sei aber kontraproduktiv, diesen Vorschlag nun zu einer flächendeckenden und massiven Erhöhung der Parkgebühren umzudeuten.

In der Diskussionsrunde attestierte Cem Özdemir, Vorsitzender des Bundestagsverkehrsausschusses, dem Verkehrsminister und der Bundesregierung, „einige richtige Dinge“ angegangen zu sein. Er forderte aber mehr Tempo und benannte konkret die Elektrifizierung von Bahnstrecken: Es sei nicht hilfreich, wenn dafür stets ein Planfeststellungsverfahren erforderlich sei. Scheuer bot dem Grünen-Politiker auf dem Podium an, gemeinsam eine „Planungsbeschleunigung 4“ explizit für die Vereinfachung von Elektrifizierungen auf den Weg zu bringen.

Die Diskussionsrunde, an der auch Christian Pegel (SPD), Verkehrsminister in Mecklenburg-Vorpommern, und Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster und Vizepräsident des Deutschen Städtetags, teilnahmen, war sich einig, dass mehr Subsidiarität die schnellere Realisierung von Verkehrsprojekten unterstützen könne. Umstritten war dagegen die Frage, ob das Verbandsklagerecht bei Bauprojekten angegangen werden müsse oder in der Breite nicht fehlendes Personal für Planung und Genehmigung das größere Hemmnis darstelle. „Auch wenn diese Forderung für einen Verbandspräsidenten unüblich klingen mag: Wir brauchen wieder mehr Beamte“, bekräftigte anschließend auch VDV-Präsident Ingo Wortmann diese Einschätzung. (mb)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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