Scheuer: Mehr Tempo bei Verkehrsprojekten

Das Bundeskabinett hat am 18. Juli den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen.

Es soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur straffen. Scheuer: "Wir machen mehr Tempo beim Infrastrukturbau. Das Ziel lautet: Engpässe beseitigen und dabei keine Zeit verlieren! Unsere Rekordmittel sollen schnell in konkrete Sanierungs-, Aus- und Neubaumaßnahmen fließen." Die Planungs- und Genehmigungsverfahren würden einfacher, effizienter, transparenter, und schneller.

Bei Schienenvorhaben soll etwa das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), das für die Planfeststellung zuständig ist, auch das vorgelagerte Anhörungsverfahren übernehmen. Die Verkehrsentwicklungsprognose des Bundes soll bei Schienenprojekten im Laufe des Genehmigungsverfahrens nur dann aktualisiert werden, wenn eine signifiante Zunahme des Verkehrs und der Lärmbelastung  anzunehmen ist. In bestimmten Fällen kann bereits vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses mit vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen begonnen werden. Darüber hinaus wird bei der Schiene die bereits bestehende Liste der Vorhaben, für die das Bundesverwaltungsgericht einzige Gerichtsinstanz ist, fortgeschrieben. (mab/NaNa)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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