Sondermittel für U-Bahn-Bau?
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat vor dem Stadtrat erklärt, er werde diesen nicht mit weiteren U-Bahnprojekten befassen, wenn es nicht eine klare Perspektive für eine Finanzierung gäbe.
Reiter sagte laut "SZ", er warte auf eine Reaktion von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu seinem "dringenden Wunsch" nach einer Veränderung des GVFG. Denn auch wenn die Mittel im GVFG bis 2021 auf 1 Mrd Euro pro Jahr aufgestockt würden, könne man diesen bundesweiten Fördertopf nicht so bestücken, dass es für alle reiche.
Reiter hat daher laut SZ einen Sondertopf für große Infrastrukturmaßnahmen bundesweit gefordert. Werde es keine gemeinsame Finanzierung für den U-Bahnbau geben, sei die Erweiterung nicht realistisch. Der Stadtrat hat in der Sitzung zum Ausbauprogramm für die U-Bahn die Netzerweiterung um zirka 25 km für geschätzte 5,5 Mrd Euro gut geheißen. Der Oberbürgermeister sagte, er sähe im Bundestag noch keine große Bereitschaft zu Veränderungen am GVFG. Wenn aber nicht alle an einem Strang zögen, dann "hat sich’s was mit U-Bahn-Planung". (FM)
