Stadt plant Direktvergabe an SSB
Die Landeshauptstadt Stuttgart beabsichtigt, die öffentlichen Personenverkehrsdienste
in ihrem Zuständigkeitsgebiet von 2019 an gemäß einer Verordnung der Europäischen
Union direkt an die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) zu vergeben.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Oktober die Verwaltung ermächtigt, die notwendigen Schritte für die Vorabbekanntmachung zur Direktvergabe in die Wege zu leiten und den öffentlichen Dienstleistungsauftrag vorzubereiten. Im Projekt Direktvergabe wurden die rechtlichen Voraussetzungen geprüft und bereits dem Unterausschuss Direktvergabe näher erläutert. Die Prüfung ergab, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Direktvergabe an einen internen Betreiber bei der SSB erfüllt würden.
Als einen Grund für die beabsichtigte Direktvergabe sieht die Stadt unter anderem die herausragende Bedeutung des ÖPNV angesichts der verkehrlichen Herausforderungen, Verkehrsströme vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV umzuleiten. Eine direkte Steuerung des kommunalen Verkehrsunternehmens durch die Stadt sei dabei von erheblicher Bedeutung. Weiter habe die Leistung der SSB hinsichtlich Infrastruktur und Fahrzeugen sowie in der Betriebsdurchführung ein im Branchenvergleich anerkannt hohes Niveau. Die starke Verknüpfung der Stadtbahn- und Busverkehre erfordere auch eine enge Abstimmung zwischen den beiden Verkehrssystemen. Der Stadtbahnbetrieb in der Landeshauptstadt sei durch die topografische Situation mit vielen Tunneln, Steigungen und schnellen Zugfolgen sehr komplex. Die SSB habe unter diesen Rahmenbedingungen eine langjährige Erfahrung.
Da der Aus- und Neubau von Schieneninfrastruktur stets im Zusammenhang mit der Stadt- und Siedlungsentwicklung stehe, könne mit der SSB als kommunalem Verkehrsunternehmen eine enge Abstimmung gewährleistet werden. Zudem bestehe aus Sicht der Stadt mit Blick auf die Beschäftigten der SSB eine soziale Verantwortung, den Erhalt der Arbeitsplätze beim kommunalen Verkehrsunternehmen zu gewährleisten. (FM/NaNa)
