Städtetag fordert Verkehrswende

Der Deutsche Städtetag warnt vor einem Verkehrskollaps und fordert zusätzliche Milliarden des Bundes.

"2019 muss ein Jahr der Verkehrswende werden, in dem die Verkehrspolitik viel stärker auf zukunftsgerechte und nachhaltige Mobilität ausgerichtet wird", betont der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, im Berliner "Tagesspiegel". "Unsere Verkehrspolitik ist nicht mehr zeitgemäß. Es muss vor allem mehr attraktive Angebote geben, vom Auto auf die Bahn, auf ÖPNV und Fahrrad umzusteigen". Ohne eine Verkehrswende werde es bald in Teilen des Landes einen Verkehrskollaps geben. Bund und Länder müssten 2019 ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität vorlegen. Dedy: "Wir leiten bereits die Verkehrswende in den Städten ein und wollen unseren Sachverstand in das Gesamtkonzept einbringen." Allerdings erwarte der Städtetag auch, dass Bund und Länder dafür über bisherige Programme hinaus Mittel in Milliardenhöhe einsetzen, etwa für Investitionen in den ÖPNV und die Verkehrsinfrastruktur insgesamt.

Außerdem müssten die Anstrengungen für saubere Luft in den Städten fortgesetzt werden. "Es muss gelingen, die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Städte mobil zu halten", so Dedy gegenüber dem Blatt. Fahrverbote dürften auch 2019 nur das letzte Mittel bleiben, wenn nicht auf anderem Weg Grenzwerte eingehalten werden könnten. "Wir müssen in weiteren Städten mit Verboten rechnen, die Gerichte anordnen." Derzeit überarbeiteten die Länder in Abstimmung mit den Städten eine Reihe von Luftreinhalteplänen. Dabei würden die Maßnahmen aus dem "Sonderprogramm Saubere Luft" und den Koalitionsbeschlüssen zu einem Maßnahmenpaket einbezogen.

Laut des Hauptgeschäftsführers habe der Städtetag rechtzeitig darauf hingewiesen, dass die Gerichte das Heft des Handelns in die Hand nehmen, wenn Automobilindustrie und Bund "untätig bleiben oder zu lange zögern". Dagegen könnten auch die Städte mit ihren Maßnahmen wenig ausrichten. "Die Städte sind verärgert, dass die Automobilindustrie über ein Jahr lang hartnäckigen Widerstand gegen eine Hardware-Nachrüstung von Dieselautos geleistet hat." Da sei wertvolle Zeit verloren gegangen, in der Autohersteller für das Vermeiden von Fahrverboten hätten arbeiten können. (mab/NaNa)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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