Streit um RegMittel verzögert ERegG und neues TPS – Deadline 18. Dezember

Grund dafür ist der wieder aufgeflammte Streit unter den Ländern über die RegMittel-Horizontalverteilung. „Das eine hängt ja mit dem anderen zusammen“, sagte ein hochrangiger Landesvertreter. Infolgedessen wird das neue, EU-konforme Trassenpreissystem 2017 nicht rechtzeitig in Kraft treten können. Denn die zehnmonatige Veröffentlichungsfrist kann nicht mehr eingehalten werden. Dem Vernehmen nach wollen die Länder am 3. Dezember einen neuen Anlauf nehmen, den Streit um die RegMittel-Horizontalverteilung zu klären. Der VDV weist unterdessen darauf hin, dass die letzte Bundesratssitzung in diesem Jahr für den 18. Dezember terminiert ist. Nur wenn sich die Länder bis dahin verständigen, könnte die Durchführungsverordnung für die RegMittel-Horizontalverteilung ab Januar in Kraft treten. Kommt aber kein Kompromiss, fällt auch die mit dem „Kieler Schlüssel“ vereinbarte „Sperrklinke“ aus. Die ostdeutschen Länder müssten dann mit massiven Einbußen rechnen. Deren Regierungschefs haben sich kürzlich gemeinsam bei Kanzlerin Angela Merkel über die Ellenbogenmentalität ihrer Westkollegen beschwert.

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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