„System immer noch unterfinanziert“

Das formale Ende des RegMittel-Streits rückt näher. Nach einigem Hin und Her haben sich nun auch die Ostländer geeinigt, wie der für sie bestimmte Zuschlag von 199 Mio EUR aufgeteilt wird. Nach der Sommerpause soll der Bund das entsprechende Gesetz und die zugehörigen Rechtsverordnungen erlassen. Auch der Busverkehr hofft auf sein Stück vom Fell des frisch erlegten Bären – und darauf, dass die Länder die neue Planungssicherheit

nutzen, um wieder mehr eigene Mittel in den ÖPNV zu geben.

Dass die Revision der Regulierungsmittel „vor die Klammer gezogen“ würde, also nicht mit dem
neuen Bund-Länder-Finanzausgleich verhandelt werden möge, war nicht nur der inständige
Wunsch von VDV-Präsident Jürgen Fenske, sondern der ganzen Branche. Lange wurde gezittert – zu lange, wie beispielsweise RMV-Chef Knut Ringat findet: „Wenn unsere Politik über ein Jahr mit den Ostländern über einen vergleichsweise geringen Ausgleich bei den RegMitteln streitet, wird Deutschland ausgebremst statt vorangebracht“, kritisiert er. Damit das nicht länger geschieht, hat er sich an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt, wie er im Interview mit dem „NaNa-Brief“ bekannte. Ihm geht es insbesondere um den Infrastrukturausbau.

Die Verärgerung der Ostländer wird verständlich, wenn man auf die nackten Zahlen schaut: Zwar hatte der Bund eine Erhöhung der RegMittel auf 8,0 Mrd. EUR ab 2016 plus Dynamisierung ab 2017 zugesagt. Aber wegen des neuen „Kieler Schlüssels“ hätten sie am Ende dennoch weniger
in der Tasche gehabt. Teilweise hätte dies Rückgänge gegenüber den Vorjahreszuschüssen
bedeutet. In manchen Jahren hätten die Zuwendungen bei einzelnen Ländern sogar unter dem Niveau des Ausgangsjahres 2015 gelegen, wie unsere Tabelle zeigt. Mit einem Schnaps von 200 Mio EUR hat der Bund diese Klippe nun umschifft. (msa/NaNa-Brief)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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