Topthema der Innenpolitik mit vielen Auswirkungen auf den Nahverkehr
Über die Reaktionen und Auswirkungen des Flüchtlingsdramas auf ÖPNV und SPNV geben folgende Streiflichter einen Überblick.
• Wegen Flüchtlingen sollen Stadtwerke mehr Gewinn ausschütten: Unter anderem deswegen droht in den Querverbünden noch weniger Investitionsspielraum, meint der VKU.
• Die meisten Bundesländer lehnen Sachleistungen für Flüchtlinge ab: Unter anderem Niedersachsen, aber auch Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein hielten die Regelung für zu bürokratisch, hat „RBBInforadio“ durch entsprechende Anfragen erfahren. Daher ist auch mit der Ausgabe von Bustickets nicht zu rechnen.
• Berlin führt ÖPNV-Ticket für registrierte Flüchtlinge ein: Im Gegenzug für die Monatskarte wird das Taschengeld für Asylsuchende um 30 EUR gekürzt, informiert der Sender „RBB“. Bis zur Ausstellung personalisierten Karten würden die vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ausgegebenen Armbändchen als Fahrschein akzeptiert.
• CDU im NRW-Landtag warnt vor Verzicht auf Sachleistungsprinzip: Rot-Grün dürfe den Asylkompromiss nicht unterlaufen, fordert die Fraktion. Das Taschengeldprinzip müsse in den Erstunterbringungseinrichtungen abgeschafft werden.
• HVV erklärt auf Deutsch, Englisch und Arabisch, wie man ein Ticket zieht: Die Broschüre „How to travel by HVV“ wendet sich gezielt an Flüchtlinge. Einer von mehreren Schwerpunkten ist der „Weg zur richtigen Fahrkarte“. Unter anderem verdeutlichen Screenshots die Bedienung der Ticketautomaten.
• Agilis mit Einsteiger-Infos sogar in elf Sprachen: Auf der Webseite stehen die Informationen u. a. in Albanisch,
Arabisch, dem in Afghanistan gesprochenen Dari oder Kurdisch zur Verfügung. Anfang November soll ein Flyer folgen. Er soll unter anderem den Zugbegleitern die Arbeit erleichtern, erklärte Agilis-Marketingchef Michael Rieger.
• Auch KVG Kassel sagt „Merhaba“: Dieser Flyer auf Englisch und Arabisch weist darauf hin, dass ab sechs Jahren eine Fahrkarte Pflicht ist. Man solle sie bitte beim Busfahrer kaufen, oder aber für Fahrten mit Tram und Regiotram am Automaten. Weiter heißt es, Schwarzfahrer müssten 60 EUR berappen und würden der Polizei gemeldet.
• VDEI lobt Beitrag der Eisenbahningenieure: Ihr hochspezialisiertes Logistikwissen habe es ermöglicht, die 200 Sonderzüge der letzten sechs Wochen in den Regionalverkehr einzugliedern, schreibt der Verband Deutscher Eisenbahn-Ingenieure (VDEI). Immer wieder komme es zu kritischen Situationen, weil Flüchtlinge über Bahngleise laufen und der Zugverkehr zeitweise eingestellt werden muss, betonte VDEI-Präsident Thomas Mainka.
• Vergaberecht wird entbürokratisiert: Bund und Länder verkünden per Erlass, man solle die strengen Vergabevorschriften für den Flüchtlingsheim-Bau großzügig auslegen. Die EU erinnert nun daran, dass Grundsätze wichtiger sein können als Detailregeln, solange Transparenz und Gleichbehandlung Genüge getan wird. „Auch so kann Bürokratieabbau gehen“, lobt die in vielen SPNV-Verfahren als Beraterin aktive Juristin Ute Jasper (Kanzlei Heuking).
