Trotz TV-N-Vorgabe drohen bei SBN Entlassungen

Der Landkreis Oberspree-Lausitz hat die Ausschreibung seines ÖPNV vorangekündigt. Die Gewinner der drei Lose müssen nach TV-N Brandenburg entlohnen. Das aber schützt den Besitzstand der Beschäftigten beim Südbrandenburger Nahverkehr (SBN) nicht, sagen der Betriebsrat, Verdi und Eigentümer Netinera. Sie fordern zusätzlich einen Beschäftigtenübergang.

Über die Verkehrsgesellschaft OberSpreewald-Lausitz (VG OSL) hat das Landratsamt in Senftenberg den kompletten ÖPNV des strukturschwachen Landkreises ausgeschrieben. Im Bündel „OSL Bus/Regional“ (VBB- 601-626) sind demnach 2,8 Mio Nkm/a zu leisten (davon gut eine halbe Million mit Rufbussen). Hinzu kommen die beiden Teilnetze „Stadtverkehr Senftenberg“ und „Lübbenau“ mit 90.000 bzw. 40.000 Nkm/a auf den Linien VBB-641-643 (bzw. C1-C3) und 661.

Fahrscheindrucker, Bordrechner und Leitstellenarbeitsplatzausstattung werden von der VG OSL beigestellt. Der Ausschreibungsgewinner muss aber auch Sozialstandards beachten, insofern sie vom Brandenburgischen Vergabegesetz (BbgVergG) ausdrücklich gefordert sind.

Für den größten Partner der VG OSL, den Südbrandenburger Nahverkehr (SBN), ergibt sich daraus ein Problem. Die Netinera-Filiale bezahlt ihre Mitarbeiter zwar nach TV-N, gewährt ihnen aber auch darüber hinausgehende Leistungen und muss Alters- bzw. Erfahrungsstufen berücksichtigen. Neue Bewerber müssten diese Faktoren nicht einkalkulieren. (msa/NaNa Brief)

Den gesamten Beitrag lesen Abonnenten in NaNa Brief 36/16 vom 06.09.2016.

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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