Verfassungshürde für ÖPNV

Die Berliner Regierungskoalition will unter anderem unter dem Eindruck drohender Fahrverbote für Dieselautos den ÖPNV stärken.

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD daher verankert, die Bundesmittel für die kommunale Infrastruktur bis 2021 auf 1 Mrd Euro jährlich zu verdreifachen und danach weiter zu dynamisieren. Noch ist allerdings nicht klar, wie schnell die Koalition vorankommt. Denn wie auch für die neue Fernstraßengesellschaft sind für die Aufstockung der Mittel für die kommunalen Verkehrswege noch Grundgesetzänderungen nötig. Das Kabinett hat die Entwürfe Anfang Mai verabschiedet, noch vor der Sommerpause soll sich der Bundestag laut "FAZ" mit dem Paket befassen.

Weil Union und SPD nun aber auch im Bundestag nicht mehr über eine Zweidrittelmehrheit verfügen, sei eine Verfassungsänderung alles andere als ein Selbstläufer. Dabei hat die Koalition die Hürde, die nun zu nehmen ist, selbst aufgestellt. Erst im Juli 2017 ergänzte sie das Grundgesetz um den Satz: "Eine Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes durch Bundesgesetz ist ab dem 1. Januar 2025 zulässig." Damit waren die Bundesmittel für die Kommunen zumindest bis dahin bei rund 333 Mio Euro jährlich "versteinert". Durch die Erhebung des Einfrierens der GVFG-Mittel in den Verfassungsrang sollten "überschießende" Begehrlichkeiten der Kommunen abgewehrt werden.

Nun könnte die Verfassungsänderung sich rächen, denn eine sogenannte einfachgesetzliche Anpassung an den Investitionsbedarf im kommunalen Nahverkehr ist nicht mehr möglich. Allerdings können CDU/CSU und SPD laut des Blatts bei der Suche nach Mehrheitsbeschaffern auf die Grünen setzen, die bereits vor einem Jahr die festgelegte Selbstbeschränkung scharf kritisiert hatten und die Streichung aus dem Grundgesetz forderten. Bereits 2017 hatte die Partei angesichts stetig wachsender Fahrgastzahlen vor allem in den Ballungsräumen einen Milliardenbetrag des Bundes für den ÖPNV gefordert. (mab/NaNa)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
Artikel Redaktion Bus&Bahn