Verhandlung Hochbahn gegen Benex noch ohne Entscheidung
Die Hochbahn will mit dem Benex-Investor INPP nicht nur Gewinne teilen, sondern auch Verluste, wie sie insbesondere im „Regensburger Stern“ anfallen. Den Streit um die Finanzierungsverantwortung hat das Hamburger Landgericht vergangenen Mittwoch im Saal B150 verhandelt. Ein Urteil steht noch aus.
Die Ausgangslage ist bekannt: Agilis E nimmt vom Fahrgast deutlich weniger ein als kalkuliert. Zu der Frage, wer die Verluste trägt, herrscht zwischen der Hamburger Hochbahn als Ausschreibungsgewinnerin und den beiden zu 100 % für den Betrieb verantwortlichen Unternehmen Uneinigkeit.
Dabei handelt es sich um Benex (51 % Hochbahn, 49 % INPP) sowie Agilis E (51 % Hochbahn, 49 % Benex). Nach erfolglosen Einigungsbemühungen hängt der Streit nun am Landgericht Hamburg. Dort ist die Sache vergangenen Mittwoch mündlich verhandelt worden. Agilis legte dar, dass man im vergangenen Jahr 4,3 % weniger Fahrgäste als 2013 beförderte, dem ersten Jahr der Fernbusliberalisierung. Für 2016 geht man sogar von 5,4 % Rückgang aus. Bis zum Vertragsende 2024 erwartet das Unternehmen nach Informationen der „Süddeutschen“ infolgedessen einen Gesamtverlust von 38 Mio. Euro (in Ausg. 37 war versehentlich „nur“ von 34 Mio. EUR die Rede).
Dass die Fahrgastverluste im großen Stil auf den Fernbus zurückgeht, ist zwischen den Parteien Konsens. 2007, bei Angebotserstellung, spielte der neue Verkehrsträger keine Rolle, erklärte die Hochbahn. Mit der Marktentwicklung seit der Liberalisierung im Jahr 2013 habe niemand rechnen können.
Agilis E wirft der Hochbahn aber auch vor, bereits in der Ausschreibung zu niedrig kalkuliert zu haben, um den Zuschlag der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) zu bekommen. Diesen Vorwurf wiesen die Vertreter der Hochbahn – nicht besonders energisch – zurück. Im Saal B150 des Hamburger Landgerichts unterstrich die Hochbahn selbstsicher ihre Überzeugung, dass die alleinige Betriebsverantwortung der Benex auch deren Haftung im Außenverhältnis einschließt. Benex müsse demzufolge seinen Teil an den finanziellen Folgen der Betriebsverantwortung tragen. (tma/msa/NaNa Brief)
Den gesamten Beitrag lesen Abonnenten im NaNa Brief 38/16 vom 20.09.2016.
