„Verkehrsfragen entscheiden Wahlen”
Die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten mahnte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in seiner verkehrspolitischen Rede anlässlich der VDV-Jahrestagung am 8. Juni in Hannover an.
Mobilität sei eine deutsche Kernkompetenz und die öffentlichen Verkehrsunternehmen Garanten dieser Kompetenz, lobte Dobrindt seine Gastgeber. Es sei gelungen, in der vergangenen Legislaturperiode die Investitionsmittel in den Verkehr um 40 Prozent auf etwa 14 Mrd Euro zu steigern. Es wäre fatal, wenn die so
gewonnenen Mittel nicht verbaut werden könnten, weil die Verkehrsprojekte im Bürokratiedickicht stecken blieben, unterstrich der Minister seine Forderung nach Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Dobrindt räumte aber auch ein, dass das Bundes-GVFG „natürlich nicht ausreichend dotiert“ sei.
Er setzte sich in seiner Rede zudem dafür ein, stärker in die Digitalisierung zu investieren und versprach, auch künftig digitale Projekte zu unterstützen. Man solle hierbei nicht immer nur die Risiken etwa hinsichtlich des Datenschutzes thematisieren. Mit einem positiven Ausblick endete Dobrindt: Man habe in der Politik erkannt, dass mit Verkehrsfragen Wahlen entschieden werden können. Diesen Moment der Erkenntnis müsse man für den Verkehr nutzen.
Zuvor hatte sein Staatssekretär Enak Ferlemann die ablaufende Wahlperiode als die erfolgreichste in der Verkehrspolitik seit langem gelobt. Es sei gelungen, viel Geld zu organisieren. Der Bundesverkehrswegeplan seit bis 2030 mit 270 Mrd Euro dotiert: „Wir haben genug Geld für Verkehr“. Ein Problem blieben die Erhaltungsinvestitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur, räumte er ein. Darüber werde in der kommenden Legislaturperiode zu sprechen sein. „Wir müssen hier zu einer Lösung kommen“, auch wenn es sicher schwer werde. Eine weitere Aufgabe der neuen Regierung werde zudem die Neuordnung des PBefG sein. (lk/NaNa)
