Verkehrspaket für den Norden
CDU, Grüne und FDP haben sich in Schleswig-Holstein auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der auch die Umsetzung einiger Verkehrsprojekte beinhaltet.
Die Koalitionäre erwarten allgemein ein weiteres Verschmelzen von ÖPNV und Individualverkehr. Angestrebt wird ein transparenter Nordtarif mit einem durchgängigen Fahrkartensystem für Schleswig-Holstein, Hamburg und den Norden Niedersachsens. Als Zwischenlösung soll ein Beitritt des Kreises Steinburg zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) unterstützt werden.
Auch die neue Regierung will den Ausbau der AKN-Strecke Hamburg-Eidelstedt–Kaltenkirchen zur S-Bahnlinie S 21 vorantreiben und eine spätere Verlängerung prüfen. Ebenso soll eine neue S 4 nach Bad Oldesloe vorangetrieben werden. Stillgelegte und noch gewidmete Bahnstrecken (wie etwa Niebüll–Flensburg) sollen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes entsprechenden Wirtschaftlichkeitsüberprüfungen unterzogen und gegebenenfalls für den ÖPNV reaktiviert werden, um den ländlichen Raum besser zu erschließen.
Die Koalition will sich dafür einsetzen, dass eine aus Bundes- und EU-Mitteln finanzierte Modellregion für Elektromobilität und autonomes Fahren entsteht. Dafür sollen zusätzlich 10 Mio Euro fließen. Die Mittel aus dem bisherigen Entflechtungsgesetz sollen auch nach 2019 in gleicher Gesamthöhe und um zwei Prozent dynamisiert eingesetzt werden. Allerdings werden künftig wieder 65 Prozent der Mittel in den Erhalt von Straßen und nur noch 35 Prozent für Investitionen in den ÖPNV und Anlagen für den Radverkehr verwendet. Die vorherige Regierung hatte die Schiene bevorzugt.
Bei der strittigen Fehmarnbelt-Querung sollen negative Auswirkungen der Hinterlandanbindung möglichst gering gehalten werden. Für die „2+1-Variante“ zum Erhalt der touristisch wertvollen Bäderbahn soll allerdings geprüft werden, ob diese realisierbar und finanzierbar ist.
Auf Bundesebene will sich die neue Regierung für Ausbau und Elektrifizierung der Marschbahn sowie ein drittes Gleis zwischen Elmshorn und Pinneberg einsetzen. Angestrebt wird eine Beschleunigung auf allen Strecken auf eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h. Die derzeit schlechte Betriebssituation auf der Strecke Westerland–Niebüll soll grundlegend verbessert werden. Dafür soll auch der im BVWP vorgesehene zweigleisige Ausbau schnellstmöglich umgesetzt werden. (FM/NaNa)
