Verkehrspolitiker wollen Fernbusmaut

Anlass ist die Ausdehnung der Lkw-Maut auf leichtere Lkw mit 7,5 t Gewicht zum 1. Oktober. So erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Sabine Leidig, die externen Kosten des Busverkehrs dürften nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Ähnlich argumentiert Stephan Kühn von den Grünen, der auf die Abnutzung von Autobahnen durch Busse verweist. Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD, erklärt, dass nach der Ausdehnung der Lkw-Maut alle Kraftfahrzeuge dieser Gewichtsklasse einbezogen wer- den müssten. Den Anstoß gab allerdings eine Bemerkung von Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann, der in einem Interview sagte, es sei wenig realistisch, dass nach Einführung der Pkw-Maut am Ende die Busse die einzigen Fahrzeuge seien, die keine Maut entrichten müssten. Sein Parteifreund und Verkehrsminister-kollege Alexander Dobrindt plant hingegen derzeit keine Einführung der Fernbusmaut und verweist auf den Koalitionsvertrag. Womit die Absage eine bis 2017 befristete ist. Im Übrigen, so sagte Dobrindt der Süd- deutschen Zeitung, würde die Maut nur 0,2 Cent pro Pkm betragen und damit die Wettbewerbssituation der DB nicht nennenswert verändern. Dagegen befürchtet die Hauptgeschäftsführerin des BDO, Christiane Leonard, dass mit einer Maut der gerade erst begonnene Wettbewerb ins Stocken gerate.

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
Artikel Redaktion Bus&Bahn