Vlexx-Probleme: SPD-Bahner fordern verbindlichen Betriebsübergang

Die SPD-Bahner nehmen die abermaligen Betriebsprobleme bei Netinera Vlexx zum Anlass, gesetzliche Regelungen zum Betriebsübergang einzufordern. Gelegenheit dazu bietet auf Bundesebene die derzeit laufende Beratung zum neuen Wettbewerbsrecht (GWB).

Auf Landesebene greift die rührige AfA-Betriebsgruppe Eisenbahn in diesem Zusammenhang die Fortschreibung von Landestariftreuegesetzen auf. Eine Evaluierung läuft derzeit etwa in NRW oder Rheinland-Pfalz (ÖPNV aktuell 30/15).

Karl-Heinz Zimmermann, der Vorsitzende der AfA-Betriebsgruppe Eisenbahn (so der offizielle Name der SPD-Bahner), hat den aktuellen Personalmangel bei Vlexx unter anderem gegenüber der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und anderen Spitzenpolitikern thematisiert.

Die Wettbewerbsbahn, formuliert Zimmermann, könne im nördlichen Rheinland-Pfalz wie bereits zu ihrer Betriebsaufnahme im Dezember 2014 ihre vertraglichen Leistungen erneut „über einen längeren Zeitpunkt nicht erbringen“. Um solche Missstände, die insbesondere Pendler stark benachteiligten, zu vermeiden, sei nun die Politik gefragt. „Eine geeignete Möglichkeit wäre, im Rahmen der Evaluierung des Landestariftreuegesetzes die Übernahme des Zugpersonals bei einem Betreiberwechsel gemäß der EU-Verordnung 1370/2007 … festzuschreiben“, heißt es in den Briefen weiter.

Ein solcher Betriebsübergang würde dafür sorgen, dass auch nach einem Betreiberwechsel sofort genug qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Dies gelte, so Zimmermann abschließend, „unabhängig davon, welches Verkehrsunternehmen die Ausschreibung der Zweckverbände gewinnt.“

Die Chancen, einen Betriebsübergang auf Bundesebene im GWB festzuzurren, schätzt Zimmermann angesichts des Koalitionspartners Union als gering ein.

Trotzdem ist er mit der von seinem Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagenen Kann-Regel der GWB-Novelle (ÖPNV aktuell 34/15) nicht unzufrieden. „Erstmalig werden damit die EU-Verordnung 1370/07 und ihre sozialpolitischen Möglichkeiten in einem Bundesgesetz verankert“, sagte der Eisenbahner und EVG-Gewerkschafter zu „ÖPNV aktuell“. „Das bedeutet auch, dass bei Sozialstandards künftig die Aufgabenträger klar Farbe bekennen müssen.“