VMK zur Bahnsteighöhen-Diskussion
Die Länder haben die Frühjahrskonferenz der Verkehrsminister am 19. und 20. April genutzt, um Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ihre politischen Forderungen zu erläutern. Inhaltlich ging es neben dem automatisierten Fahren unter anderem um den Verkehr auf der Schiene.
Für die Erprobung und den Betrieb automatisiert und autonom fahrender Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr hat die Verkehrsministerkonferenz (VMK) den Bund um die Schaffung bundesweit einheitlicher Rahmenbedingungen gebeten. Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch, der die Konferenz leitete, erläuterte dazu: „Die Digitalisierung im Verkehr wollen wir für mehr Effizienz, Sicherheit und vor allem mehr Service für die Bürgerinnen und Bürger nutzen. Wir brauchen deshalb einen einheitlichen Rahmen in Deutschland für autonome Fahrzeuge im öffentlichen Raum.“
Beim Thema Schiene haben die Verkehrsminister die Regierung laut Medienberichten einstimmig aufgefordert, den seit knapp zwei Jahren schwelenden Konflikt zwischen Bund und Ländern über Bahnsteighöhen schnell zu einem Ende zu führen. „Im Sinne der auf Barrierefreiheit angewiesenen Fahrgäste wird es endlich Zeit für ein Ende dieses Schildbürgerstreichs”, wird Mecklenburg-Vorpommerns Vertreter Christian Pegel (SPD) zitiert. Bund und Bahn beriefen sich auf die Verbesserung der Barrierefreiheit, um künftig nur noch 76 cm hohe Bahnsteige bauen zu lassen. Tatsächlich aber machten sie in einem Handstreich die erfolgreichen Bemühungen der 16 Bundesländer in den vergangenen 25 Jahren zunichte, Barrierefreiheit im Bahnnahverkehr durch 55 cm hohe Bahnsteige herzustellen. Pegel: „Das Schlimmste ist, dass in beinahe allen Bundesländern wichtige Bauprojekte an Bahnhöfen stillstehen, weil die Forderung von Bund und Bahn nach 76 cm die Barrierefreiheitsbemühungen der Bundesländer im Bahnnahverkehr konterkariert und deshalb gar nichts weitergeht.“
Am 24. April hat sich nun Rheinland-Pfalz als eines der ersten Bundesländer mit der Deutschen Bahn zu den künftigen Bahnsteighöhen geeinigt. Rund 95 Prozent der Stationen, für die bereits eine Höhe von 55 cm vereinbart wurde, können in dieser Höhe geplant und gebaut werden.
Ferner hat sich die Konferenz mit dem weiteren Ausbau des Schienennetzes befasst. Sie erwartet vom Bund, dass die dafür noch ausstehenden Bewertungen im Bundesverkehrswegeplan Schiene nach dem Sommer 2018 abgeschlossen werden. (mab/NaNa)
