Weichenstellung für Rettungsschirm
Das Land Baden-Württemberg unterstützt finanziell weiterhin den von der Corona-Krise finanziell hart getroffenen ÖPNV.
Das Kabinett stimmte am 9. März einer Vorlage des Verkehrsministeriums zu, mit der ein weiterer ÖPNV- Rettungsschirm für 2021 vorbereitet wird. Zugleich votierte der Ministerrat dafür, im Vorgriff auf die Einigung über den Bund-Länder-Rettungsschirm, erneut eine vorläufige Überbrückungshilfe für den ÖPNV sicherzustellen. Für die vorläufige Überbrückungshilfe werden – im Vorgriff auf den ÖPNV-Rettungsschirm 2021 – weitere 50 Mio Euro zur Verfügung gestellt. Bereits in einem früheren Kabinettsbeschluss wurden 65 Mio Euro freigegeben. Damit stehen bis zum Juni dieses Jahres insgesamt rund 115 Mio Euro für den Bus- und Stadtbahnverkehr aus der Corona-Rücklage des Landes bereit. Zudem stellt das Land aus dieser Rücklage für die Erstattung eines Monats der Schülermonatskarten bis zu 20 Mio Euro zur Verfügung. Bereits im ersten Lockdown hatte das Land zwei Monatsraten für die Schülertickets erstattet.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) betonte, in den weiteren Gesprächen zwischen den Ländern und dem Bund soll dessen Mitfinanzierung für den weiteren ÖPNV- Rettungsschirm gesichert werden. Auch von der kommunalen Seite werde in diesem Jahr ein Beitrag zur Stabilisierung des ÖPNV erwartet. (mab)
