Weiter Kritik am BVWP

Die Allianz pro Schiene und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisieren die fehlende Berücksichtigung von regionalen Schienenprojekten und Bahnalternativen zu Straßen im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030.

Stattdessen seien mehr als 514 Ortsumfahrungen mit nur lokaler Bedeutung und Gesamtkosten von 12,6 Mrd Euro aufgenommen worden. Viele dieser Ortsumfahrungen müssten zugunsten von Schienenstrecken gestrichen und ein Programm für den stadtverträglichen Umbau von Ortsdurchfahrten aufgelegt werden, fordern die Verbände. „Eine ganze Reihe von Schienenprojekten wurde als Nahverkehrsvorhaben schon im Vorfeld des BVWP abgelehnt, dabei haben viele Maßnahmen eine überregionale Bedeutung“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. In den BVWP müssten auch Schienenprojekte integriert werden, die im Umfeld von Städten und in Ballungsräumen für Entlastung sorgen. Die bisher einzige positive Ausnahme sei der Rhein-Ruhr-Express (RRX). „Staus können nicht mit immer mehr Straßen beseitigt werden. Wir brauchen eine integrierte Planung, die alle Verkehrsträger einbezieht“, betont Flege. Eine Finanzierung der Vorhaben aus Regionalisierungsmitteln sei inakzeptabel. „Der Bund darf regionale Schienenprojekte nicht auf die Länder abwälzen.“

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger erklärt: „Nach deutschem und europäischem Recht müssen bei Straßenprojekten auch Verkehrsträger übergreifende Alternativen geprüft werden. Das ist nach unserer Kenntnis bei keinem der fast 1500 Straßenprojekte erfolgt. Im Gegenteil wurden Bahnalternativen pauschal abgelehnt.“ Der BUND hatte Bahnalternativen unter anderem zur B10 Landau–Hinterweidenthal und zur A52 bei Gladbeck eingereicht. Keine davon sei berücksichtigt worden – mit der offiellen Begründung sie seien „nicht BVWP-relevant“.

Bürgerbeteiligungen und Alternativprüfungen hat es laut der Verbände bisher nur bei der Schiene gegeben. Sie fordern, dass solche Verfahren auch bei Straßenprojekten „selbstverständlich werden“. (mab/NaNa)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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