bdo fordert Verbesserungen von EU
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat im Europäischen Parlament in Straßburg erneut die Positionen der privaten Busunternehmen zum sogenannten Mobility Package der EU dargelegt.
Der Präsident des bdo, Karl Hülsmann, und Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard beschrieben die Situation des Mittelstands im Personenverkehr sowie drohende Gefahren, die mit den Vorschlägen im vorliegenden Maßnahmenpaket verbunden wären. Gleichzeitig rief Leonard auf, das Mobility Package als Chance zu verstehen, bereits seit langem notwendige Verbesserungen im Sinne der Fahrgäste –
insbesondere den Bürokratieabbau im grenzüberschreitenden Verkehr sowie die Einführung passgenauer gesetzlicher Regelungen – auf den Weg zu bringen. Notwendig dafür sei, so Leonard, eine gesonderte rechtliche Betrachtung des Personenverkehrs unabhängig vom Güterverkehr.
"Die laufenden Verhandlungen zum Mobility Package zeigen deutlicher als je zuvor, dass die Interessen der Fahrgäste im Busverkehr in Europa leider weiterhin übersehen werden, weil das politische Hauptaugenmerk auf den Güterverkehr gerichtet bleibt", fasste Leonard zusammen. "Die in diesem Bereich bestehenden internationalen Verwerfungen machen eine sinnvolle Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens für den Personenverkehr im Grunde unmöglich. Das muss endlich ein Ende haben." Abermillionen Passagiere, die Busfahrer sowie tausende Unternehmen litten darunter, dass sie wie Anhängsel der Lkw-Branche behandelt würden. Sie bräuchten und verdienten "passgenaue Sozialvorschriften und einen spürbaren Bürokratieabbau". Im Nahverkehr sollen die eigenwirtschaftlichen Verkehre geschützt werden.
Weiter führte die Hauptgeschäftsführerin zu den Möglichkeiten des Mobility Packages aus: "Der Grundgedanke des vorliegenden Maßnahmenpakets, den Verkehrssektor in Europa mit zahlreichen Neuregelungen auf die Zukunft auszurichten, ist vollkommen richtig. In den inhaltlichen Einzelabstimmungen zu Vorschlägen hat das Europäische Parlament auch gezeigt, dass man die Notwendigkeiten im Personenverkehr versteht und anerkennt." Wegen der Streitigkeiten im Güterverkehr seien diese mit dem Gesamtpaket verworfen worden. In der derzeitigen Konstellation seien keine Fortschritte zu erzielen. Dies müsse sich ändern. (mab/NaNa)
