Politik & Recht

BMVI will PBefG-Reform nun hausintern "sehr schnell angehen"

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Mit den neuen Mobilitätsdiensten muss sich nicht allein die Bussparte der Deutschen Bahn beschäftigen. Vielmehr dreht es sich hier um ein Zukunftsthema für den Gesamtkonzern, eng verbunden mit weiteren Digitalisierungsansätzen. Beim "Ioki-Mobility-Network" hat die DB nun Wirtschaft, Wissenschaft, Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen zusammengebracht, um "Mobilität neu und ganzheitlich zu denken". An die beiden Regierungsmitglieder Bilger und Bär richtete DB-Ioki-Chef Barrilière-Scholz dabei den Appell, die Innovation in den bestehenden ÖPNV zu integrieren.

Mehr als 200 Personen hatten sich laut Veranstalter für das Symposium am 27. November in Berlin angemeldet, und der Saal war auch gut gefüllt, nicht nur zum Auftakt, als Steffen Bilger (CDU), der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, und seine Kollegin Dorothee Bär (CSU) auftraten. Bär ist im Kanzleramt als Staatsministerin für Digitales zuständig. Mit dem Euref-Campus hatte die DB einen passenden Veranstaltungsort gewählt: Hier erprobt der bundeseigene Konzern über seine Tochter Ioki seit April einen halbautonomen Kleinbus, und zwar mit, nicht gegen die landeseigene Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG).

Bilger hatte seine Punkte mit Bär abgestimmt, um Dopplungen zu vermeiden. Das bei Ioki angesprochene Spektrum sei im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) "genau unser Themenfeld", betonte er. Es gebe viele Beispiele dafür, "dass beim Verkehr, der Mobilität der Zukunft, die Digitalisierung eine sehr große Rolle spielt: Das passt definitiv richtig gut zusammen".

Die Digitalisierung stuft Bilger als wichtigen Beitrag dazu ein, dass Deutschland seine Rolle als anerkannter Logistikweltmeister halten kann. Allerdings müsse die an sich gute, jedoch vernachlässigte Infrastruktur gestärkt werden. Und es müsse die Breitbandversorgung ausgebaut werden. Digitalisierung wird sich aus BMVI-Perspektive auch positiv auf die angestrebte Planungsbeschleunigung auswirken. Bislang werde noch häufig auf eine Planauslage in den großen Ferien verzichtet, kritisierte Bilger. Künftig solle die Bürgerbeteiligung über das Internet erfolgen. Denn dieses Medium nutzten die Bürger auch im Urlaub.

Zur anstehenden PBefG-Reform führte der Staatssekretär aus, dass die neuen Mobilitätskonzepte nur als Ergänzung zum ÖPNV, nicht als direkte Konkurrenz vorstellbar seien. Die Amerikaner blendeten die Risiken gerne aus; sie seien ihm daher manchmal zu forsch unterwegs, sagte Bilger und bezog sich dabei ausdrücklich auf den Uber-Effekt in New York.  (msa/nor/NaNa Brief)

Den gesamten Beitrag lesen Abonnenten im NaNa Brief 49/18 vom 4.12.2018.