Politik & Recht

Bundesrat: Ja zu Planungsgesetz

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Der Bundesrat hat den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen und damit tritt das Gesetz in Kraft.

Der Bundesrat habe grünes Licht für mehr Tempo beim Infrastrukturbau gegeben, kommentiert der Minister. "Damit können wir Engpässe beseitigen und verlieren dabei keine unnötige Zeit mehr!"

Bei Schienenvorhaben wird das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), das für die Planfeststellung zuständig ist, nun auch das vorgelagerte Anhörungsverfahren übernehmen. Verkehrsentwicklungsprognosen werden  bei Schienenprojekten im Laufe des Genehmigungsverfahrens nur dann aktualisiert, wenn eine signifikante Zunahme des Verkehrs und der Lärmbelastung anzunehmen ist. Zudem wird im Bereich Schiene die bereits bestehende Liste der Vorhaben, für die das Bundesverwaltungsgericht einzige Gerichtsinstanz ist, fortgeschrieben. (mab/NaNa)