Politik & Recht

Elektrifizierungsziel „erreichbar“

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Der Elektrifizierungsgrad des deutschen Schienennetzes ist im Vergleich zu den Nachbarn Schweiz, Belgien oder Österreich deutlich zu niedrig. Gegen diesen unter anderem von der Allianz pro Schiene angemahnten Missstand könnte die Politik nun Maßnahmen ergreifen.

„Es gibt eine gute Nachricht: Das Elektrifizierungsziel von 70 Prozent bis 2025 steht fest im Koalitionsvertrag von Union und SPD“, stellte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, vor Mitgliedern des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag fest. „Und es gibt noch eine zweite gute Nachricht: Das Ziel ist tatsächlich erreichbar.“ Am ersten Sitzungstag des Verkehrsausschusses präsentierte die Allianz den Parlamentariern eine Elektrifzierungskarte, die konkrete Strecken für einen Oberleitungsbau in ganz Deutschland auflstet.

„Die Politik ist inzwischen über die Parteigrenzen hinweg davon überzeugt, dass es klimapolitisch und volkswirtschaftlich vorteilhaft ist, das Schienennetz verstärkt unter Strom zu setzen“, erklärte Flege. Dabei reichten die Elektrifizierungsprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan nicht aus, um in nur acht Jahren auf die angestrebte Quote von 70 Prozent zu kommen. „Wir haben uns gefragt: Wo kann der Bund sofort anfangen? Welche Strecken gibt es in den Bundesländern, die nicht im Bundesverkehrswegeplan stehen und die trotzdem verkehrspolitisch sinnvoll sind.“ Flege verwies auf die Elektrifizierungs-­Karte, die Orientierung für ein „Beschleunigungsprogramm“ bieten könne. „Mit einer raschen Realisierung von Projekten aus dem Bundesverkehrswegeplan und zusätzlichen regionalen Strecken ist das 70-­Prozent-­Ziel erreichbar.“ Wenn der Bund mit seiner angekündigten Förderinitiative für die ausreichende Finanzierung sorge, gelinge an vielen Stellen des Netzes der Lückenschluss.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), nannte die Elektrifizierungsziele der Bundesregierung ehrgeizig, aber machbar. Der Verkehrssektor sei die Nagelprobe dafür, ob man Wirtschaft und Umwelt erfolgreich zusammenbringen könne. „Das riesige Modernisierungspotential des Verkehrsträgers Schiene gehört abgerufen.“ Das angekündigte Elektrifizierungsziel von CDU/CSU und SPD sei ein positives Signal, und der Verkehrsausschuss werde dazu beitragen, dass den Worten auch Taten folgen. Özdemir: „Der Ausbau elektrischer Oberleitungen im Schienennetz kann sofort angepackt werden. Deshalb brauchen wir zusätzliche Mittel zur Elektrifizierung von Bahnstrecken.“ (mab/NaNa)