Politik & Recht

EU-Parlament für Busmaut, BDI für Busmaut, Bundesregierung nicht mehr so vehement für Busmaut, VDA und BDO komplett dagegen

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Kaum war die BDO-Delegation am Donnerstag aus Straßburg abgereist, hat das EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit einen Beschluss gefasst, der in Deutschland entweder zur Abschaffung der Lkw-Maut oder zur Einführung einer Busmaut führen würde. Auch innerdeutsch sind die Reihen der Mautgegner nicht mehr so fest geschlossen wie ehedem.

Das erste Szenario, die Abschaffung der Lkw-Maut in Deutschland, hält der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) für unwahrscheinlich, das zweite will er verhindern. Darum fordert die Buslobby nun die Bundesregierung auf, ihre Haltung zuhause in Sachen Busmaut nun auch auf EU-Ebene zu vertreten und sich demzufolge auch im Ministerrat gegen eine Busmaut zu stemmen.

Wann es zu diesen Beratungen und den anschließenden Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission kommt, ist laut Michael Cramer, der dem Verkehrsausschuss im EU-Parlament vorsitzt, völlig offen. Zum einen habe die Kommission ihre Verhandlungsposition noch nicht festgelegt, sagt er. Zum anderen verschleppe die österreichische Ratspräsidentschaft den Trilog. Dafür macht der Grünen-Politiker insbesondere die von der CSU und Verkehrsminister Andreas Scheuer betriebenen Pläne für eine deutsche Pkw-Maut verantwortlich.

Wie lange Deutschland an der Ablehnung einer Busmaut festhält, ist offen. Nach den desaströsen Wahlergebnissen der Koalitionspartner bei den Landtagswahlen und dem von Kanzlerin Angela Merkel angekündigten stufenweisen Rückzug aus der Politik mehren sich in der Sozialdemokratie die Stimmen, die die Koalition in Frage stellen. Offiziell lehnt die Bundesregierung eine Busmaut zwar weiterhin ab. Aber die Begründung hat sich verschoben. Inzwischen verweist das Verkehrsministerium (BMVI) nur noch auf das Wegekostengutachten 2018-2022. Der Wettbewerb im Verkehrsmarkt hat aber keine Rolle gespielt, wie das Haus jüngst den Grünen und davor auch den Linken mitteilte (BT-Drs. 19/4800 und 2899).

Auch in einer weiteren Oppositionsfraktion wird eine Busmaut gefordert: Gegenüber dem "NaNa-Brief" hat sich auch die Vizevorsitzende des Verkehrsausschusses, die FDP-Politikerin Daniela Klucken, für die Einführung ausgesprochen. Bislang hat sich insbesondere die Union gegen eine Busmaut gestellt, unter anderem mit dem Hinweis, man wolle die neuen Fernbuslinien nicht abwürgen, zumal die neue Verkehrsart auch DB Fernverkehr Beine machen sollte. Fast sechs Jahre nach der Fernbusfreigabe hätten sich diese Argumente erledigt, merkten VCD und Allianz pro Schiene (ApS) an, als der Verkehrsausschuss im Bundestag am 18. Oktober die Novelle zur deutschen Lkw-Maut beriet. Mit Flixbus gebe es obendrein nur noch einen Anbieter, von "Start-up-Mentalität" könne also ebenfalls keine Rede mehr sein, setzte ApS-Geschäftsführer Dirk Flege hinzu.

Lediglich der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) legte sich für den Bus ins Zeug. Sein Vertreter Kurt-Christian Scheel argumentierte, dass der Bus nicht allein die Bahn konkurrenziert, sondern "sehr stark auch den individuellen Personenverkehr substituiert". Aus klimapolitischen Gesichtspunkten wollen die Bushersteller den Bus also weiterhin befreit lassen. Ein Argument, das auch der BDO anführt. Obendrein weist der Mittelstand auf die soziale Komponente einer preisgünstigen Mobilität hin. Im Industrielager ist die VDA-Position allerdings nicht mehrheitsfähig. Spätestens wenn die Pkw-Maut kommt, müssten alle Straßenfahrzeuge Maut bezahlen, argumentiert der Bundesverband der Deutsche Industrie (BDI). Es sei "nicht nachvollziehbar, weshalb Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen bis unter 7,5 Tonnen sowie Fernbusse von der Mautpflicht ausgenommen sein sollen und dadurch in diesem Fahrzeugsegment keinerlei Anreize für umweltfreundliche Fahrzeuge gesetzt werden." (Quelle: BDI, aktualisierte Stellungnahme vom 10. Oktober 2018 zur Novelle der LkwMaut/BFStrMG). (msa/NaNa Brief)