FDP forciert Debatte um PBefG-Reform

Zwar sind die Freien Demokraten noch skeptisch, ob Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) tatsächlich Ende November Eckpunkte einer PBefG-Reform präsentieren wird. Aber vor dem Hintergrund drohender Fahrverbote wollen sie sich verstärkt in die Debatte einbringen. Die Fraktion lädt daher für den 15. November 2018 zu einem "Innovationskongress" in den Bundestag ein.

Man habe sich für den künftigen Rechtsrahmen noch nicht festgelegt, betont die Berliner Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert im Gespräch mit dem "NaNa-Brief". Die stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses ist eine der Initiatorinnen des anstehenden "Innovationskongresses" der FDP. Klar sei für sie aber, dass neue Mobilitätsformen und -dienste helfen könnten, "die letzte Meile zu überwinden". Das könne den öffentlichen Verkehr attraktiver und umweltfreundlicher machen.

Bei der Veranstaltung am 15. November geht es, so Kluckert weiter, unter anderem darum, Problemstellungen aufzunehmen, die sich in der Personenbeförderung stellten. Aber auch die Chancen will die FDP thematisieren. Kluckert hegt beispielsweise die Hoffnung, dass Apps und neue Mobilitätsformen mehr Daseinsvorsorge für weniger Zuschuss ermöglichten. Der Schutz etablierter Geschäftsmodelle, gleich welcher Eigentümerschaft, steht für sie bei der PBefG-Reform nicht voran. "Das Ziel muss sein, die bestmögliche Mobilität zu ermöglichen", sagte die Politikerin, die sich in ihrem Wahlkreis Berlin-Pankow nicht nur für den Autobahnbau engagiert, sondern auch gegen die vom Senat geplanten Fahrverbote. Kluckert hält für denkbar, dass auch das künftige PBefG an einem Grundgedanken festhält und weiterhin Verkehrsarten unterscheidet, auch wenn deren
Katalog erweitert wird. Je nach dem adressierten Markt und dem damit verbundenen Risiko müssten sich die Rechte und Pflichten des Verkehrsunternehmers verändern.

So könne beispielsweise die Mitbenutzung von Busspuren daran gekoppelt werden, ob die jeweilige Verkehrsart Kunden nur über Apps anspricht oder traditionell auch den "Winkekunden" zur Verfügung steht. Mit BZP-Vizepräsident Hermann Waldner ist das Taxigewerbe bei der Veranstaltung prominent vertreten. Die Position der liberalen Wirtschaftswissenschaft vertritt Justus Haucap, der frühere Chef der Monopolkommission. Kluckert hofft zudem auf einen Auftritt von Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU). (msa/NaNa Brief)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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