Politik & Recht

"Gelbwesten" verhindern Bus-, Lkw- und Citymaut

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Die steigenden Kosten der (Auto-)Mobilität erregen den Zorn der "Gilet Jaunes", der "Gelbwesten". Die Regierung Macron hat nun die eigentlich geplante Bus- und Lkw-Maut aus dem geplanten Verkehrsgesetz gestrichen, zur Freude der französischen Busunternehmer. Auch die Ermächtigungsgrundlage für eine kommunale Citymaut wird es vorerst nicht geben. Die Aufgabenträger fragen, wie sie ihre wachsenden Aufgaben finanzieren sollen.

In Frankreich steht der Verkehr vor ähnlichen Problemen wie in Deutschland. Mit einem Rahmengesetz "Mobilität", dem "Loi d‘Orientation des Mobilités" will die Regierung von Präsident Emmanuel Macron die Quadratur des Kreises angehen: mehr Umwelt- und Klimaschutz, mehr Investitionen in die Infrastruktur, auch für den Radverkehr, bei gleichzeitig verbessertem Verkehrsangebot. Deswegen wird das "Loi d‘Orientation des Mobilités", kurz LOM genannt, auch Open Data regulieren, ebenso neue Mobilitätsangebote definieren und den Kommunen mehr Kompetenzen beim Nahverkehr geben.

Mehrfach allerdings hat Verkehrsministerin Elisabeth Borne die Präsentation des Gesetzentwurfes verschoben, erst vom September auf den Oktober, dann auf den 21. und schließlich auf den 26. November 2018. Denn seit Wochen formieren sich auf der Straße teils gewalttätige Proteste gegen die mit dem LOM einhergehende Verteuerung der (Auto-)Mobilität. Vergeblich wies die Politikerin darauf hin, dass ihr Entwurf Verteuerungen auf der einen Seite durch Verbilligungen an anderer Stelle kompensieren soll.

Dem ökologischen Umbau des Verkehrssektors dürfe sich niemand verschließen, auch der öffentliche Verkehr nicht, sprang Umweltminister François de Rugy seiner Kollegin am 14. November 2018 in Paris auf dem Kongress des Busunternehmerverbandes FNTV bei. Doch der Druck der "Gelbjacken", der Berufskraftfahrer, Pendler und Menschen aus den Randregionen, aber auch aus vielen Branchenverbänden hat gewirkt. Gestern hat das Kabinett den Gesetzentwurf für das "LOM" vorgestellt.

Er ist deutlich abgeschwächt. Eine Maut für den Schwerverkehr, die "Poids lourds", wird es nun doch nicht geben. FNTV-Präsident Jean-Sébastien Barrault dürfte dies besonders freuen. (msa/NaNa Brief)

Den gesamten Beitrag lesen Abonnenten im NaNa Brief 48/18 vom 27.11.2018.