Politik & Recht

Hessen: Mehr Geld für Verkehrsprojekte

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In Hessen bekommen Kommunen mehr Geld für ihre Investitionen in Straßen, Busse und Bahnen. „Wir sind auf dem Weg in ein Verkehrssystem, das Mobilität mit mehr Komfort und mehr Produktivität verbindet“, erklärte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir bei der Verabschiedung des Mobilitätsfördergesetzes.

Er betonte, dass es dabei auf die Kommunen ankomme, denn ein großer Teil der Wege werde innerorts zurückgelegt. Die Verkehrswende hänge wesentlich davon ab, wie die kurzen Wege gestaltet werden. Das Gesetz stellt pro Jahr mindestens 100 Mio Euro Zuschüsse zu kommunalen Vorhaben bei
Verkehrsinfrastruktur und nachhaltiger Mobilität zur Verfügung. Vorgesehen sind die Mittel etwa für die Modernisierung von Bahnhöfen und Bushaltestellen, den Bau und Ausbau von Straßenbahnstrecken,
die Reaktivierung von Bahnlinien und den kommunalen Straßenbau.

Neue Schwerpunkte der Förderung sind die Elektromobilität und der Rad- und Fußverkehr. Dazu zählen der Kauf von E-Bussen und der Bau von Radwegen. Förderfähig werden auch Carsharing- und Leihfahrradstationen, ITSysteme sowie die Grunderneuerung kommunaler Verkehrswege. (mab/NaNa)