Politik & Recht

Hessen präsentiert Mobilitätsstrategie

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Das Bundesland Hessen strebt eine führende Rolle auf dem Weg zu nachhaltiger Mobilität an.

Ein digital vernetztes, klimaschonendes und leistungsfähiges Verkehrssystem sei laut Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) nicht nur notwendig, um auch in Zukunft Mobilität zu sichern und gut für die Umwelt, sondern auch eine ökonomische Chance. Den Weg dazu stecke die am 6. März vorgestellte Hessenstrategie Mobilität 2035 ab. Ziel sei ein digital vernetztes Verkehrssystem, das jeden jederzeit schnell und umweltfreundlich ans Ziel bringe.

So sollen digitale Plattformen und Angebote sowie autonomes Fahren für den öffentlichen Nahverkehr nutzbar gemacht werden. Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) entwickelt derzeit etwa mit „Mobility Inside“ die bundesweit erste Mobilitätsplattform, über die der gesamte öffentliche Verkehr – vom Bus- und Bahnticket über das Leihfahrrad bis zum Carsharing-Angebot – zentral gebucht und abgerechnet werden kann.

Neben Investitionen in Landesstraßen und Autobahnnetz sollen in den nächsten Jahrzehnten 12 Mrd Euro in zwölf Schienengroßprojekte fließen.

Der Bund untersucht laut des Ministers derzeit die größten Schienenengpässe im Rhein-Main-Gebiet. Sobald die Ergebnisse vorlägen, würden die Arbeiten für ein umfassendes Schienenverkehrskonzept im Land beginnen, denn die Verbindungen des ÖPNV bildeten die tatsächlichen Verflichtungen zwischen den Wohn- und Arbeitsorten nicht mehr vollständig ab. Dabei sollen völlig neue Verbindungen diskutiert werden. Gestellt werde etwa die Frage, ob der Ring, den die Regionaltangente West (RTW) als Halbkreis beginnt, geschlossen werden kann. 8 Mio Euro pro Jahr stellt das Land den Kommunen für den Rad- und Fußwegebau zur Verfügung.

Al-Wazir erläuterte, dass Ordnungsrahmen und Planungsprozesse teilweise nicht mehr die Mobilitätsrealität spiegelten. Insbesondere das Personenbeförderungsgesetz sei nicht mehr zeitgemäß und müsse flexibler werden, etwa für Angebote wie Bürgerbusse. Dies werde Hessen von der neuen Bundesregierung einfordern. Mit dem am 28. Februar in den Landtag eingebrachten Hessischen Mobilitätsfördergesetz wird das Land ab 2019 jährlich mindestens 100 Mio Euro für Verkehrsprojekte  in die Kommunen fließen lassen. Damit könnten diese verlässlich planen. (mab/NaNa)