Politik & Recht

Hülsmann verlangt PBefG-Schärfung in Sachen AV und warnt vor Deregulierung neuer Mobilitätsangebote

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Der neue BDO-Präsident Karl Hülsmann hat sich beim traditionellen Fastenfischessen des Verbandes am 21. Februar 2018 zum Koalitionsvertrag nur zurückhaltend geäußert. „Für uns geht es vor allem um faire Rahmenbedingungen“, rief der Busunternehmer bei seinem ersten öffentlichen Auftritt den zahlreich erschienenen Vertretern des Politikbetriebs zu.

Hülsmann appellierte an die künftige Bundesregierung, das PBefG in Sachen Eigenwirtschaftlichkeit und Allgemeiner Vorschrift (AV) „ganz eindeutig zu machen“. Im Sinne des BDO heißt das: Den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit sichern und eine Pflicht zur Aufstellung Allgemeiner Vorschriften im Gesetz verankern.

Den mittelständischen Busunternehmen solle die Politik mehr Verantwortung zutrauen, meinte Hülsmann: „Wir
Unternehmer wollen etwas unternehmen, und wir stehen dann auch für die Risiken ein, wenn man uns lässt.“ Im Rechtsrahmen solle man Bewährtes erhalten, sagte Hülsmann mit Blick auf die angestrebte Öffnung des PBefG für neue Mobilitätsangebote. Bei Innovationen hält er jedoch durchaus Vorsicht für geboten. Eine vollständige Deregulierung könne nach BDO-Auffassung großen Schaden anrichten. Daniela Ludwig, verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gestand dem BDO-Präsidenten in ihrer Ansprache diese Vorsicht zu: „Wenn man beim PBefG an einem Faden zieht, werden gleich ein paar Nähte aufgemacht.“ Hülsmann hatte auch ein Lob für den Koalitionsvertrag übrig: Dass die Busmaut für Fernbusse nicht kommen solle, sei die richtige Entscheidung, um dieses erfolgreiche Verkehrsangebot zu sichern.

Seinem Vorgänger Wolfgang Steinbrück, der das Amt als BDO-Präsident im vergangenen September nach der Insolvenzanmeldung seines Busbetriebs aufgegeben hatte, dankte Hülsmann für die langjährige Arbeit – nicht ohne auch an dieser Stelle einen Bezug zum ÖPNV-Rechtsrahmen herzustellen: Die Politik in Gotha habe die Kommunalisierung des Busverkehrs massiv betrieben, bis Steinbrück nach langem Kampf in die Insolvenz habe gehen müssen, fasste der BDO-Präsident die vielschichtigen Vorgänge in der Causa Steinbrück zusammen.

Zum 18. Fastenfischessen konnten Hülsmann und BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard gut 200 Teilnehmer in der BDO-Geschäftsstelle in Berlin begrüßen, darunter rund 40 Vertreter aus dem Bundestag und Ministerien. Traditionell redet neben dem BDO-Präsidenten nur der Verkehrsexperte der Union. (mb/msa/NaNa Brief)