Politik & Recht

Kampf um Eigenwirtschaftlichkeit erreicht Verfassungsgerichtsbarkeit

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Die baden-württembergische Nachfolgeregelung zum § 45a PBefG kommt auf den Verfassungsprüfstand. Das hat Professor Holger Zuck am 19. April 2018 in Sindelfingen auf dem ÖPNV-Kongress des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) angekündigt.

Dabei ließ der Rechtsanwalt offen, welcher Fall und welcher Aufgabenträger betroffen sein wird. Nach Recherchen des „NaNa-Briefes“ deutet aber alles darauf, dass ein Mittelständler gegen den Enzkreis prozessieren wird.

Infolge der Kommunalisierung der §45a-Mittel in Baden-Württemberg müssen die Aufgabenträger aktiv werden. „Mehr als die Hälfte der Aufgabenträger leiten ihre Ausgleichsmittel im Ausbildungsverkehr inzwischen im Rahmen einer Allgemeinen Vorschrift (AV) zu 100 % und ohne Verwerfungen an die Unternehmen weiter“, analysiert Zuck. „Allerdings mit Abstrichen: Manche nur bis 31. Dezember 2020, manche nur im Rahmen einer Übergangsregelung und auch nicht immer freiwillig.“

Ende 2020 endet die erste Phase der Neuregelung. Anschließend werden die Mittel von 200 auf 250 Mio. EUR aufgestockt und ein neuer Verteilschlüssel eingeführt. Der Der WBO sagt: Eigentlich werden die Mittel nur auf 225 Mio. EUR aufgestockt, denn die letzten 25 Mio. EUR werden den Kommunen beim Finanzausgleichsgesetz wieder abgezogen. Gleichzeitig befürchtet der Mittelstand, dass die zusätzlichen Mittel vor allem in die Ballungsräume fließen und der ohnehin belastete ÖPNV auf dem Land weitere Einschnitte hinnehmen muss. Doch zurück zur anderen Hälfte der baden-württembergischen Aufgabenträger, die dem Mittelstand Kummer macht, indem sie die nunmehr kommunalisierten Ausgleichsmittel nicht oder nicht vollständig an die Unternehmen auskehrt.

Der WBO-Vorsitzende Klaus Sedelmeier wirft ihnen vor, sie hätten die neuen Trümpfe, die ihnen die Politik an die Hand gegeben hat, „gnadenlos zum Nachteil der Unternehmen“ ausgespielt. „Das hat mich befremdet und auch persönlich enttäuscht“, bekannte der Busunternehmer in Sindelfingen. (msa/NaNa Brief)

Den gesamten Beitrag lesen Abonneten im NaNa Brief 19/18 vom 8.5.2018.