Kombilösung Karlsruhe: Land zahlt mehr

Der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2018

einer weiteren Beteiligung des Landes am Projekt "Kombilösung Karlsruhe" grundsätzlich zugestimmt.

Das aus den zwei Teilprojekten "Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße mit Südabzweig" und "Straßenbahn in der Kriegsstraße mit einem Straßentunnel" bestehende Vorhaben ist derzeit eines der baulich und fianziell größten ÖPNV-Infrastrukturvorhaben im Land. Das Vorhaben soll nach dem aktuellen Zeitplan 2021 fertiggestellt werden.

Neu geregelt wird die Beteiligung des Landes an den Mehrkosten: Der Anteil wird gemäß dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für den aktuellen Ergänzungsantrag in Höhe von 20 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten liegen. Auf der Basis jüngster Prüfergebnisse ist der Landesbeitrag um rund 30 Mio Euro höher als im Finanzierungsvertrag von 2008 vereinbart und beläuft sich nunmehr auf rund 131 Mio Euro. Entscheidend für die weitere Landesbeteiligung ist aber, dass der Bund für die erhöhten Kosten dieses Projekts entsprechende, zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt. Im Jahr 2002 waren Gesamtbaukosten in Höhe von etwa 530 Mio Euro veranschlagt; im März 2018 wurde je nach vorliegendem Risiko-Szenario von bis zu 1,222 Mrd Euro ausgegangen. (FM/NaNa)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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