Politik & Recht

Mobilitätsindex: Länder zu zögerlich

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Baden-Württemberg (Platz eins), Thüringen (Platz zwei) und Rheinland-Pfalz (Platz drei) sind deutschlandweit Spitzenreiter beim Thema nachhaltige Mobilität.

Zu diesem Ergebnis kommt ein wissenschaftlicher Ländervergleich, den das Forschungsinstitut Quotas im Auftrag von Allianz pro Schiene, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) erstellt hat. Der "Bundesländerindex Mobilität & Umwelt 2018/19" spiegelt die
mobilitätsrelevanten amtlichen Statistiken und die verkehrspolitischen Weichenstellungen aller 16 Länder. Spitzenreiter Baden-Württemberg erreicht im Vergleich Bestnoten bei Verkehrssicherheit und Lärmschutz –
trotz der hohen Stickstoffioxidkonzentration in den Städten und löst damit Thüringen als Nummer eins im Ländervergleich ab. Hamburg (14), Niedersachsen (15) und Bayern (16) belegen die drei letzten Plätze.

"Die Gesamtplatzierung eines Landes errechnet sich aus den Ergebnissen in den fünf großen Baustellen der Verkehrspolitik", erläutert Thomas Krautscheid, Abteilungsleiter Verkehr und Umwelt bei Quotas. "Verkehrssicherheit, Lärmminderung, Flächenverbrauch, Klimaschutz und Luftqualität, das sind die Kernindikatoren, die wir betrachten und bewerten." Die statistischen Daten stammen aus amtlichen Quellen, die politischen Zielsetzungen der Länder fragte Quotas direkt bei den Verkehrsministerien der Länder ab.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, betonte, dass die Bundesregierung für fast alle Themen des Mobilitätsindexes bereits konkrete quantitative Ziele festgeschrieben habe. "Bei der Verkehrssicherheit, beim Klimaschutz, dem Flächenverbrauch und auch beim CO2-Ausstoß des Verkehrs, der laut Klimaschutzplan bis 2030 um 40 Prozent sinken soll, ist der Bund bei seinen Zielen ehrgeizig unterwegs. Allerdings kann Deutschland seine guten Vorsätze nur mit Hilfe der Bundesländer erreichen und die sind leider noch viel zu zögerlich." Der Index zeige, dass die meisten Länder lediglich auf gesetzlich vorgeschriebene Pläne der Kommunen Bezug nehmen, kritisierte Flege und verwies auf die drei Spitzenreiter. "Baden-Württemberg, Thüringen und Rheinland-Pfalz zeigen, dass Verkehrspolitik eine Gestaltungsaufgabe ist und nicht eine Verwaltung des Status quo." (mab/NaNa)