ÖPNV-Gutachten findet große Resonanz
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat die Verbundregion Rhein-Neckar mit den Städten Mannheim und Heidelberg sowie die Städte Stuttgart, Tübingen und Bad Säckingen als Modellkommunen für das Gutachten zu "Finanziellen Auswirkungen von kommunalen Instrumenten der Drittnutzerfinanzierung im ÖPNV" ausgewählt.
Insgesamt hatten 14 Kommunen ihr Interesse an der Mitwirkung bekundet. "Die Resonanz war sogar noch besser als erwartet. Das zeigt: Das Thema ÖPNV-Finanzierung drängt. Den Ausbau von Bus und Bahn weiterhin nur über höhere Fahrpreise zu finanzieren, wird nicht funktionieren", stellt der Amtsleiter des Verkehrsministeriums, Uwe Lahl, fest. Mit dem Ziel, die finanziellen Auswirkungen neuer ÖPNV-Finanzierungsansätze und -instrumente zu ermitteln, hat das Ministerium derzeit ein Gutachten ausgeschrieben. Dabei sollen gemeinsam mit Kommunen und Regionen unterschiedlicher Größe, Verbundstruktur und Rahmenbedingungen modellhaft Einnahmepotenziale und damit finanzierbare Angebotsverbesserungen im ÖPNV untersucht werden. Die ausgewählten vier Modellkommunen respektive -regionen aus allen Regierungsbezirken ermöglichen nun die Betrachtung einer Verbundregion sowie einer Groß-, Mittel- und Kleinstadt.
Die Arbeiten am Gutachten sollen noch im Sommer beginnen und etwa ein Jahr in Anspruch nehmen. Neben den vier Modellkommunen sollen auch die weiteren zehn interessierten Kommunen eingebunden werden. Langfristiges Ziel ist es, dass Gebietskörperschaften im Land die notwendige Freiheit erhalten, um auf gesicherter Rechtsgrundlage selbst über die Einführung des für sie passenden Finanzierungsinstruments zu entscheiden. (mab/NaNa)
