OLG Jena wartet EuGH-Urteil ab, eher es selbst über die Direktvergabe im Ilmkreis entscheiden will

Der Regionalbus Arnstadt (RBA) wehrt sich vor dem OLG Jena im Wege der sofortigen Beschwerde dagegen, dass er durch die geplante Direktvergabe zugunsten des (inzwischen vollständig rekommunalisierten) Ilmenauer Omnibusverkehrs (IOV) aus dem Geschäft im Heimatmarkt gedrängt wird.

Doch die zuständige Kammer entschied am 10. Oktober, sie wolle zunächst das Urteil des EuGH zu den Direktvergaben RVK beziehungsweise West-Verkehr abwarten. Die kommunale Seite fühlt sich nach dem Gutachten des Generalanwaltes im Aufwind, die privaten Kontrahenten sehen die Fälle aber bei weitem noch nicht verloren. Wie die "Thüringer Allgemeine" nach Rückfragen bei RBA-Chef Knut Gräbdedünkel und Landrätin Petra Enders (Linke) mutmaßt, könnte es "in den nächsten Wochen … wohl Gespräche geben". (msa/NaNa Brief)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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