Scheuer: Eckpunkte für PBefG-Reform im November
Ein strammes Programm hatte sich Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer für den Dienstag vergangener Woche vorgenommen: Am Nachmittag ein Auftritt bei der Digitalwirtschaft und ihrer Bitkom-Konferenz für digitale Mobilität, am Abend dann eine Rede beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), bevor es weiterging zu BMW und zur Luftfahrtbranche.
Die so dringend erwarteten Festlegungen zum PBefG vermied der CSU-Politiker sowohl bei Bitkom als auch beim VDV. Der bekennende Autonarr betonte in seinen Reden aber – immer wieder ins Duzen und Ihrzen verfallend –, wie wichtig ihm diese beiden Verbände seien und für wie wertvoll er ihre Kompetenz und Expertise zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben erachtet.
Scheuer machte deutlich, dass er insbesondere einen Beitrag zur Sicherung der individuellen Mobilität für die deutschen Autofahrer und den Wirtschaftsstandort erwartet. Eine Festlegung zum künftigen Rechtsrahmen im öffentlichen Verkehr auf der Straße aber vermied der Minister. Am Rande der "Digital Mobility Conference" jedoch sagte er dem NaNa-Brief, er wolle hier bis Ende November Eckpunkte vorlegen und damit anschließend in den parlamentarischen Prozess gehen. Diese Beratungen erachtet er als schwierig. Schließlich müssen neben dem "hippen" Thema der neuen Mitfahrdienste auch einige weitere Punkte abgearbeitet werden. Aus der gesetzlichen PBefG-Evaluierungsvorgabe resultieren zum Beispiel Festlegungen zur Fernbusregulierung, aus Gerichtsverfahren ergibt sich die Forderung nach Präzisierung der Direktvergaberegeln.
Auffällig war, wie "zahm" die neuen Mobilitätsdienstleister bei Bitkom auftraten. Moia hatte bereits auf der InnoTrans den deutschen Ordnungsrahmen grundsätzlich gelobt, von DB Ioki und DB Mobimeo durfte man dies ohnehin erwarten. Ganz ausdrücklich zur Partnerschaft mit den Aufgabenträgern bekannte sich Door2Door, aber auch Uber und Moovel streckten die Hand aus, ohne dabei die grundsätzliche Position aufzugeben, dass eine Anpassung des PBefG in jedem Fall erforderlich sei. (msa/NaNa Brief)
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