Politik & Recht

Scheuer: Schnellere Planung

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags angekündigt, dem Bundeskabinett bis September den Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz vorlegen zu wollen.

Es gehe darum, Doppelprüfungen zu vermeiden, Schnittstellen einzusparen, Standardisierungen zu ermöglichen, Verfahren effizienter zu gestalten und mehr Transparenz zu schaffen. Mit Blick auf die Etatberatungen sprach Scheuer von einem "Haushalt auf Rekordniveau". Im Verkehrsministerium werde derzeit der neue Investitionsrahmenplan aufgestellt. Damit gebe es nicht nur für große Investitionsmaßnahmen Klarheit. Auch die Bewertung der offnen Schienenprojekte des potenziellen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan 2030 solle im dritten Quartal dieses Jahres abgeschlossen werden.

Dadurch könnten die Erkenntnisse aus dem Zielfahrplan 2030plus und den Knotenausbaukonzepten in die Bewertung der noch offenen Vorhaben des potenziellen Bedarfs einfließen, stellte die Bundesregierung in einer Antwort zu einer Anfrage der Grünen fest: Nach den bislang vorliegenden Gutachten würden demnach drei Ausbaustrecken sowie die Neubaustrecke Dresden–Prag in den vordringlichen Bedarf aufsteigen. Für alle übrigen Projekte des potenziellen Bedarfs seien die Prüfungen noch nicht abgeschlossen. (FM/NaNa)