Senat fährt Bundesbehörde in die Parade
Unter dem Motto "Privat vor Staat" verschärft das US-Bundesamt für den öffentlichen Verkehr (FTA) die Förderbedingungen für Großprojekte. Doch Republikaner wie Demokraten im Senat widersprechen. Nun fordert der Branchenverband APTA die Behörde auf, Reformwünsche künftig unter Beteiligung der Betroffenen zu erörtern.
"Werte Kollegen" – unter dieser Anrede veröffentlicht die Federal Transit Authority (FTA) in loser Folge Rundbriefe. Der jüngste datiert vom 29. Juni 2018 – und er hat ein mittleres Erdbeben in der Branche ausgelöst. Denn Behördenchefin K. Jane Williams kündigt darin an, die Förderbedingungen nach dem CIG-Programm deutlich zu verschärfen. Sofort hat die American Public Transportation Association (APTA) den US-Senat eingeschaltet. Denn dort stand für den 1. August die Verabschiedung des Einzelplanes Verkehr und Stadtentwicklung (THUD) an, der die Dotierung des CIG-Programms im Haushaltsjahr 2019 (ab 1. Oktober 2018) regelt. In einem Zusatz zu diesem Gesetz hat der Senat der FTA nun mit 92 zu 6 Stimmen auferlegt, ihren Politikwechsel in Sachen CIG wieder zurückzudrehen. Ein entsprechender Antrag sei angenommen worden, teilt Jack Reed mit. Der Senator ist Obmann (Ranking Member) der oppositionellen Demokraten im THUD-Etatausschuss.
"Wir hoffen, dass die FTA den Prozess nun neu aufsetzt und dabei die Verkehrsbranche einbindet", kommentierte die APTA den Beschluss. Es gehe darum, dass die Bundesbehörde besser verstehe, welche Folgen jedes Verstellen der CIG-Stellschrauben nach sich zieht, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes. CIG-Zuschüsse dürfen höchstens 80 % der Gesamtkosten ausmachen, bei Großprojekten sogar nur 60 %. Ihrem Eigenanteil dürfen die Projektträger bislang Infrastrukturdarlehen zurechnen, die ihnen das Verkehrsministerium (DoT) aus anderen Programmen gewährt. Diese Regel wollte FTA-Präsidentin K. Jane Williams nun einkassieren. Stattdessen sollten die Förderchancen von Kommunen und Bundesstaaten umso besser sein, je mehr "echten" Eigenanteil die Antragsteller nachweisen. Statt auf DoT-Darlehen zu setzen sollten die Projektträger daher verstärkt privates Kapital ins Boot holen. Außerdem empfahl die Behördenchefin ihnen, die Wertsteigerung der Immobilien entlang der neuen Strecken abzuschöpfen. Die neue Regel würde insbesondere, aber nicht nur den geplanten Getawaytunnel in New York blockieren. Dieser neue S-Bahn-Tunnel soll New Jersey mit der Penn-Station in Manhattan verbinden und das existierende, aber marode Bauwerk ersetzen.
Im Herbst wird ein Drittel der Mandate im US-Senat neu gewählt. Die Wahl gilt als Stimmungstest für Präsident Donald Trump. (msa/NaNa Brief)
