Politik & Recht

Verkehrswende – Städtetag fordert große Kraftanstrengung – Scheuer lehnt Industriepolitik für Ostasien ab

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Während das Umweltministerium dafür wirbt, den Fördertopf für Elektrobusse rasch aufzustocken und somit dem Bedarf anzupassen, mauert das BMVI, weil deutsche Hersteller noch kein passendes Angebot haben, schreibt der "Spiegel". "Ich will hier doch kein Förderprogramm für den asiatischen Wirtschaftsraum auflegen", zitiert der "Spiegel" Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

Unlängst hat der Städtetag die Politik zu einer weiteren großen Anstrengung aufgerufen, um "eine Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität mit leistungsfähigem ÖPNV, Elektromobilität, Rad- und Fußverkehr" hinzubekommen. Verbandspräsident Markus Lewe (Münster) sagte am 20. Juni: "Akut notwendig ist zunächst eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern mit zusätzlichen Mitteln von 20 Milliarden Euro für mindestens zehn Jahre, also 2 Milliarden jährlich."

In diesem Zusammenhang verlangen die Städte, dass die GVFG-Mittel, die der Bund aufstocken und über 2019 hinaus zahlen will, auch nach 2019 tatsächlich bei den Kommunen ankommen. Zusätzlich verlangt der Städtetag in seinem Positionspapier mit dem Titel "Nachhaltige Mobilität für alle – Agenda für eine Verkehrswende aus kommunaler Sicht" mehr rechtliche Entscheidungsspielräume und effiziente Steuerungsinstrumente für die Kommunen.

Die Abwicklung des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017 bis 2020" gestaltet sich für die betroffenen Kommunen "ausgesprochen sperrig". Das schreibt der Städtetag an den Bundestag. Die vereinbarten Sofortmaßnahmen würden seit Oktober 2017 wohl "ausschließlich auf Grundlage kommunaler Initiativen und mit kommunalen Mitteln durchgeführt", schreibt der Verkehrsdezernent des Kommunalverbandes Hilmar von Lojewski in einer Stellungnahme für den Verkehrsausschuss. Die bürokratische und noch immer schleppende Formulierung von Förderrichtlinien und Zuschussgewährung wird aus seiner Sicht nun dazu führen, "dass die zuständigen Gerichte ihnen mit Blick auf die vom Bundesverwaltungsgericht gesetzten Fristen womöglich keine immissionsmindernde und Fahrverbote vermeidende Wirkung mehr zumessen werden".

Nun tue es unter anderem Not, Förderrichtlinien und -tatbestände "umgehend zu ergänzen, z.B. über die
Förderung von Elektrobussen hinaus auch die Förderung von Wasserstoff und anderen alternativen Antrieben". (msa/NaNa Brief)