Politik & Recht

Weitere Millionen für den ÖPNV

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Mit rund 130 Mio Euro finanziert der Bund bis 2020 Verkehrsprojekte in den fünf Modellstädten zur Luftreinhaltung. Die Mittel stehen zusätzlich zum "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" zur Verfügung.

Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen setzen damit modellhafte Projekte zur Verbesserung des ÖPNV und zur Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung um, heißt es aus Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): "Wir unterstützen die Modellstädte dabei, den öffentlichen Personennahverkehr vor Ort noch attraktiver zu machen und die Luftqualität in den Innenstädten zu verbessern." Gefördert werden Maßnahmen von der Schaffung neuer Buslinien und Haltestellen bis hin zu einem 1-Euro-Ticket. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fügte hinzu: "Mein Ziel ist es, dass in allen Städten der EU-weit gültige Grenzwert für NO2 eingehalten wird. 2017 gab es noch 65 Städte, wo das nicht gelungen ist. Aber nur, wenn wir für saubere Luft sorgen, können wir auch Fahrverbote vermeiden." Die Richtung des Weges stimme, aber man sei noch nicht am Ziel. Die Ministerin forderte zudem die Autohersteller auf, "ihrer Verantwortung nun auch endlich gerecht zu werden".

Mit Blick auf Maßnahmen führt Bonn etwa das "365-Euro-Ticket" ein: Damit könnten Bürger für nur 1 Euro pro Tag auf den ÖPNV umsteigen und das Auto stehen lassen. In Essen soll die dichtere Taktung von Bussen und Bahnen für kürzere Wartezeiten und bessere Anbindung sorgen. Herrenberg will mit einer dynamischen Steuerung den Verkehrsfluss und damit die Vernetzung der Bereiche Verkehrsinfrastruktur und Digitales verbessern. Mannheim errichtet ein "Micro-Hub" (Umschlagsplatz für Logistiker): Damit werden Paketzustellungen durch E-Fahrzeuge in der Innenstadt klimaneutral. In Reutlingen sollen zehn neue Buslinien und mehr als 100 neue Haltestellen das Stadtbusnetz erweitern.

Die Modellprojekte werden wissenschaftlich begleitet und hinsichtlich des NO2-Reduktionspotenzials ausgewertet. Bei besonders wirksamen Maßnahmen wird geprüft, ob sie auf andere Städte übertragen werden können. (mab/NaNa)