BDO und VDV vor Wiederaufnahme ihres PBefG-Gesprächsfadens

Den 2013er PBefG-Kompromiss haben die beiden Verbände im Schulterschluss getragen. Nun aber stehen sie kurz vor der Verabschiedung getrennter Positionspapiere für eine Novelle der Novelle. Die „Vernichtung kommunaler Busbetriebe“ beklagt die eine Seite, „messbar ansteigende Enteignungen“ die andere. Kurz vor der Beschlussfassung bewegen sich beide Branchenlager wieder aufeinander zu, wohl wissend, dass die Politik sich freut, wenn zwei sich streiten. Mit DB Bus, Netinera und Rhenus Veniro sind bedeutende Marktakteure auf beiden Seiten engagiert. Auch Transdev hat sich eingebracht.

Die vorläufige Entscheidung zugunsten des Stadtverkehrs Hildesheim (SVHI) hat etwas Druck aus dem Kessel genommen. Aber das grundsätzliche Problem bleibt: Die kommunalen Busbetriebe im VDV sehen ihre Direktvergaben unverändert durch eigenwirtschaftliche Gegenanträge bedroht.

Die von einer Gruppe um den WVG-Chef André Pieperjohanns angestoßene VDV-interne Diskussion hat zu einer Adhoc-AG geführt. Ihr Auftrag: eine gemeinsame Position erarbeiten, um die Messlatte für private Gegenangriffe höherzulegen.

Dabei musste das Positionspapier den politischen Realitäten Rechnung tragen, unter anderem dem Grundgesetzrang der Berufsfreiheit. Und es musste die teils divergierenden Positionen innerhalb des Branchenverbands VDV zusammenführen. Zwei Vorschläge sind bereits durchgesickert: Der Gesetzgeber solle es den ÖPNV-Aufgabenträgern ermöglichen, auch für eigenwirtschaftliche Verkehre Sozialstandards vorzugeben. Außerdem sollten die Genehmigungsbehörden eine Art Garantie verlangen dürfen, um eigenwirtschaftliche Linien auch für den Insolvenzfall abzusichern. Eine „Transportsicherung“ kennt der Gesetzgeber ja bereits, hat sie etwa im Pauschalreiserecht verankert.(msa/NaNa Brief)

Den gesamten Beitrag lesen Abonnenten im NaNa Brief 40-42/16 vom 04.10.2016.

Unternehmen & Märkte
Artikel Redaktion Bus&Bahn
Artikel Redaktion Bus&Bahn