Brandbrief an Minister

Rund 270 Betriebsräte der DB Netz AG beklagen „dramatische“ Unterfinanzierung des Netzes und fordern Aufstockung der Investitionen um 10 Mrd Euro jährlich.

Dies soll in einem Schreiben des Betriebsrats an die Bundesminister für Verkehr, für Finanzen, für Wirtschaft sowie für Umwelt stehen, der der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nach eigenen Angaben vorliegt. In ihm beklagen sie den besorgniserregenden Zustand des Netzes und appellieren „dringend an die politisch Verantwortlichen, diese für die Schiene in Deutschland gefährliche Entwicklung umzukehren und endlich eine auskömmliche Finanzierung für den Erhalt, die Digitalisierung und die Modernisierung der Infrastruktur bereitzustellen“, zitiert das Blatt aus dem Schreiben. Den Investitionsrückstand beziffern die Betriebsräte auf rund 50 Mrd im Schienennetz und 7 Mrd Euro bei den Bahnhöfen.

Die vorgesehene Aufstockung der Mittel für Ersatzinvestitionen im Zuge der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) um 1 auf 4,5 Mrd Euro pro Jahr reiche nicht aus. Die Betriebsräte schätzen den zusätzlichen Bedarf auf etwa 2,7 Mrd Euro. Für Neu- und Ausbau müssten die geplanten 1,6 Mrd Euro im Jahr auf bis zu 5,5 Mrd Euro aufgestockt werden, um die Projekte des vordringlichen Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans bis 2030 umsetzen zu können. Insgesamt beziffern sie den zusätzlichen Finanzbedarf bis 2030 auf jährlich fast 10 Mrd Euro. (lk)

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Artikel Redaktion Bus&Bahn
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