Bus-Förderung: Geteiltes Echo

Rund 1700 Busse werden mit der neuen „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr“ von den Verkehrsunternehmen beschafft, davon rund 1400 Batterie-, 150 Brennstoffzellen-, 50 Oberleitungs- und 100 Gas-Busse. Gefördert wird auch die dazugehörige Wartungs- und Ladeinfrastruktur. Laut des Ministers wird angestrebt, dass 50 Prozent der Stadtbusse bis 2030 mit alternativen, klimafreundlichen Antrieben unterwegs sind.

Acht Verkehrsunternehmen erhielten am 7. April 2022 die Förderbescheide darunter die Stadtwerke München (71 Batteriebusse), die Transdev GmbH Berlin (325 Batterie-, 40 Brennstoffzellen- und 110 Biomethanbusse) und die Bremer Straßenbahn AG (50 Batteriebusse). Zuvor waren bereits Bescheide an die Hamburger Hochbahn und Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein überreicht worden. Die aktuellen Übergaben bilden den Auftakt der Bearbeitung des ersten Aufrufs aus dem vergangenen Jahr. Weitere Anträge sind laut Ministerium derzeit in der Bearbeitung. Der zweite Förderaufruf befindet sich derzeit in Planung und soll noch im zweiten Quartal 2022 veröffentlicht werden.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) reagiert auf die Förderbescheide für die rund 1700 Busse mit einer gemischten Bewertung: „Wir teilen die Einschätzung des Bundesverkehrsministers, dass klimafreundliche Antriebe dazu beitragen, den CO₂-Ausstoß, den Schadstoffausstoß und den Lärm im öffentlichen Verkehr nochmals zu reduzieren – und damit die Lebensqualität in den Kommunen zu erhöhen“, sagt VDV-Vizepräsident Werner Overkamp. Gleichwohl müsse man diese Zahl vor dem Hintergrund von derzeit rund 5000 beantragten E-Bussen sehen und auch mit Blick auf die geplanten Haushaltskürzungen genau in diesem Bereich.

Overkamp: „Wenn sich hier nichts ändert, werden viele, vor allem mittlere und kleine Verkehrsunternehmen, von der Bestellung von E-Bussen absehen müssen. Das passt nicht zum Koalitionsvertrag.“ Er lobt dabei das Förderprogramm im Grundsatz als effektives Werkzeug für die konkrete Verkehrswende vor Ort: „Es ist gut, dass wir im zweiten Quartal einen zweiten Förderaufruf erwarten können. Wir können jedoch nicht nachvollziehen, warum nicht alle Mittel und die zusätzliche Aufstockung um die europarechtlich gestatteten zehn Prozent umgehend angegangen werden, um die Klimaschutzeffekte schnellstmöglich auszulösen und die Abhängigkeit von Energieimporten zu mindern. Jetzt für das Jahr 2025 zusätzliche Mittel anzukündigen, das ist einfach zu spät.“ Der Branchenverband schätzt die Ziele des Bundes als unterambitioniert ein: Man könne bis 2030 mit der entsprechenden Unterstützung des Bundes weitaus mehr E-Busse einsetzen als dieser derzeit anstrebe. Auch mit Blick auf die strikten Vorgaben Clean Vehicles Directive ist laut Overkamp absehbar, dass die E-Bus- Fördersumme nicht ausreichen wird – „und die Kommunen werden dieses Delta nicht schließen können“. (mab)