Nächster Schritt beim Bahnpaket

Obwohl die Einigung der Verkehrsminister deutlich hinter dem Gesetzentwurf zurückbleibt, den die EU-Kommission vorgestellt hatte, äußerte sich EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zufrieden. Allerdings deutete sie an, dass die Vorstellungen der Minister „in einigen Punkten“ noch verbesserungswürdig seien.
Man sei „zufrieden mit dem Paket“, kommentierte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Einigung. Der Kompromiss bringe die Liberalisierung der Eisenbahn voran. Er betonte, dass die Bundesregierung auch die Entscheidungen bei der Marktöffnung mittrage. Hierbei erscheint aber fraglich, ob Berlin mit den Regelungen zur Öffnung der nationalen Nahverkehrsmärkte für den internationalen Wettbewerb zufrieden ist. Die vereinbarte Öffnung beinhaltet viele Ausnahmen und sehr lange Übergangszeiten. Regierungen können ihre Bahngesellschaft noch mehr als 25 Jahre vor ausländischen Wettbewerbern schützen.
Mit dem Ergebnis zum Verhältnis von Transport- und Infrastrukturunternehmen – vor allem im integrierten Konzern – dürften sowohl die Deutsche Bahn als auch die Bundesregierung zufrieden sein. So erlauben die Minister etwa bei der „Unabhängigkeit der Infrastrukturfirma“ viel Spielraum für die Auslegung von Vorschriften. So legen die Minister zwar fest, dass Eisenbahnunternehmen Infrastrukturbetreibern „weder direkt noch indirekt“ Darlehen einräumen. Bei integrierten Konzernen lassen sie dies unter Wahrung bestimmter Voraussetzungen allerdings zu. (mab)