NRW: Mehr ÖPNV-Mittel gefordert
Der öffentliche Verkehr leidet nach wie vor finanziell unter der Corona-Pandemie.
Hinzu kommt die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung aufgrund der weltpolitischen Ereignisse, die die Branche vor zusätzliche Herausforderungen stellt. Diese Situation haben der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS), der Verkehrsverbund Rhein- Ruhr (VRR), der Aachener Verkehrsverbund (AVV) und die Westfalentarif GmbH (Westfalentarif) zum Anlass genommen, gemeinsam mit Kommunen, Landkreisen und Verkehrsunternehmen auf die prekäre Lage in der Nahverkehrsbranche aufmerksam zu machen und einen Appell an Bund und Land gerichtet, mehr finanzielle Mittel für den Erhalt und den Ausbau des Verkehrsangebots zu investieren.
Mit den Lockerungen der Corona-Beschränkungen habe sich das gesellschaftliche Leben wieder normalisiert. Damit nehmen die Fahrtanlässe wieder zu und lassen, ebenso wie das 9-Euro-Ticket, die Fahrgastzahlen wieder ansteigen. Dies allerdings immer noch deutlich unter dem Niveau von vor Corona. Neben dem Ziel, die Menschen mit einem günstigen ÖPNVTicket zu entlasten und Anreize zum Energiesparen zu setzen, sieht die ÖPNV- Branche die Chance zur Rückgewinnung von Fahrgästen und zur Neukundenansprache. Damit der Fahrgasteffekt des 9-Euro- Tickets keine Momentaufnahme bleibt, bedürfe es einer umfangreichen und langfristigen Finanzierung aus den Haushalten des Bundes und der Länder sowie passender Rahmenbedingungen. Es zeichne sich ab, dass die Einnahmen, die die Verkehrsunternehmen benötigen, um ihre Aufwandssteigerungen zu decken, nicht mehr ausreichen. Neben den allgemeinen Kostensteigerungen bei Energie und Personal seien es die Kosten für digitale Fahrgastinformation sowie Investitionen in moderne und barrierefreie Infrastruktur sowie in Fahrzeuge mit sauberen Antriebstechnologien, die es zukünftig zu kompensieren gelte.
Die Nahverkehrsakteure in Nordrhein-Westfalen gehen für das kommende Jahr von einem kurzfristigen Finanzierungsbedarf von circa 500 bis 600 Mio Euro aus. Die Finanzierung des ÖPNV durch die Kommunen sei weitestgehend ausgereizt und lasse nur noch wenig Raum für zusätzliche Angebote, die Aufwandssteigerungen setzten sie massiv unter Druck. Daher richten Kommunen und ÖPNV-Branche gleichermaßen einen deutlichen Appell an Bund und Land, die Finanzierung der Nahverkehrsleistungen nachhaltig auszubauen und neben den erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur und Fahrzeuge, auch die gestiegenen und weiter steigenden Betriebs- und Personalkosten sowie den Ausgleich der Corona- bedingten Einnahmeausfälle zu fördern.
Der ÖPNV von (über)morgen braucht heute schon entsprechende Mittel, heißt es von Verbünden, Verkehrsunternehmen und Kommunen. Andernfalls müssten die bisherigen turnusmäßigen Fahrpreissteigerungen überproportional im Vergleich zu den Vorjahren erfolgen oder das Angebot reduziert werden. Noch fehlten nachhaltige Lösungsvorschläge für eine gesicherte und auskömmliche Finanzierung. Damit in NRW auch weiterhin ein attraktiver Nahverkehr mit einem vollen Verkehrsangebot aufrechterhalten werden kann und die Kommunen vor Ort die Herausforderungen der Verkehrswende meistern können, benötigten die ÖPNV-Anbieter nun Verbindlichkeit. (mab)
