NRW-Verbünde: Kürzungen drohen

Alle Beteiligten sind sich einig, dass das Deutschlandticket positive Auswirkungen auf die Kundschaft und den Nahverkehr haben wird und wieder mehr Fahrgäste unterwegs sein werden. Gleichzeitig zeigen sie sich besorgt über die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung mit ihren Kostenexplosionen im Bahnsektor und warnen vor einer Reduzierung des Bahnangebots in NRW, sollten Finanzierungslücken nicht geschlossen werden. Vor dem Hintergrund steigender Kosten für Energie und Personal richten die Beteiligten einen Appell an Bund und Land, die Finanzierung bestehender Nahverkehrsleistungen zu sichern und für erforderliche Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge ein verlässliches finanzielles Fundament zu schaffen. Eine entsprechende Resolution ist in Vorbereitung.

Die Aufgabenträger befürchten eine kontinuierliche Unterfinanzierung der bestehenden Angebote, die zu Kürzungen im SPNV in erheblichem Ausmaß führen wird. Die Leistungskürzungen und Abbestellungen könnten zu einer Verringerung des Angebots im Land um bis zu 25 Prozent führen. Für den Bahnverkehr bedeute dies, dass ganze Netze eingestellt oder stark reduziert werden müssen. Selbst auf der Hauptstrecke des Rhein-Ruhr-Express (RRX) vom Rheinland über das Ruhrgebiet in den westfälischen Raum könnte das zu einer erheblichen Angebotsreduzierung führen. Mit dem auf Bundesebene gefassten Beschluss, die Finanzmittel für den SPNV um 1 Mrd Euro pro Jahr zu erhöhen sowie die gesamten Regionalisierungsmittel jährlich um drei Prozent zu dynamisieren, ist das Verkehrsangebot nach Ansicht der Aufgabenträger nur noch für dieses Jahr gesichert. Ohne weitere, zusätzliche Mittel könnten ab 2024 nicht einmal die steigenden Kosten des bestehenden Angebots vollständig finanziert werden. Die für eine Verkehrswende nötigen Angebotsausweitungen seien mit den vorgesehenen Mitteln nicht realisierbar.

Der SPNV in NRW leidet laut der Aufgabenträger derzeit unter der wirtschaftlichen Entwicklung mit einer grundsätzlichen Verteuerung für den Betrieb von Verkehrsleistungen. Gerade Energie- und Personalkosten seien dramatisch gestiegen. Die Tarifforderungen würden die Kosten für die Arbeitgeber noch einmal deutlich in die Höhe treiben. Daneben sei der Strompreis ein hoher Kostenfaktor. Die Aufgabenträger begrüßen die vom Bund im Rahmen der Strompreisbremse getroffenen entlastenden Maßnahmen. Dennoch reichten die vorgesehenen Maßnahmen nicht aus, um die gestiegenen Kosten im SPNV zu kompensieren. Das Land hat in Aussicht gestellt, die Mehrkosten im Energiebereich zu tragen. Dazu haben die Beteiligten erste positive Signale aus dem NRWVerkehrsausschuss wahrgenommen. Leistungsausweitungen, Reaktivierungen und Qualitätsverbesserungen im SPNV bedürften dringend einer grundlegenden Absicherung und einer ansteigenden Finanzierung, um damit Planungssicherheit für den Infrastrukturausbau und den Fahrbetrieb herzustellen. (mab)